Nicole Razavi MdL: "Partnerschaftliche Weiterfinanzierung der Integrationsaufgaben zwischen Land und Kommunen gibt Städten und Gemeinden im Kreis Planungssicherheit"
Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi lobt den geschlossenen Pakt für Integration zwischen der Landesregierung und den Kommunen im Land: "Gemäß dem Leitspruch "Fördern und Fordern" stellt die Landesregierung 320 Millionen Euro für Integrationsaufgaben bereit, gleichzeitig fordern wir aber auch Sanktionen bei Integrationsverweigerung. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Integrationsgesetz muss hierfür der zentrale Baustein sein."
Der Pakt für Integration setzt sich aus Geldmitteln für Integrationsmanager, Sprachförderung, Schulsozialarbeiter, Jugendberufshelfer und Begleiter für die Berufsvorbereitung sowie die Unterstützung des Ehrenamts zusammen.
"Die Integration findet in den Kommunen hier vor Ort statt. Es wurden nun klare landespolitische Schwerpunkte für die Integration dauerhaft Bleibeberechtigter festgelegt: Weitere Deutschkurse, Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte, Ehrenamtsbeauftragte, Vorbereitungsklassen, Wohnungsbau, Schule, Ausbildung und Beruf, Gesellschafts- und Rechtskunde sowie Förderung des Ehrenamts. Wichtig ist mir, dass all diese Maßnahmen aber immer wieder auch darauf überprüft werde, ob sie auch das gewünschte Ziel erreichen", bilanziert die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Nicole Razavi MdL.