Zwischen den beiden großen Zentren Stuttgart und Ulm gelegen, ist der Landkreis Göppingen stark von einer guten Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene abhängig. Nicht zuletzt auch als Wirtschaftsstandort.
Die Verkehrspolitik ist deshalb der große Schwerpunkt meiner Arbeit. Ich will, dass der Landkreis Göppingen und das Obere Filstal besser angebunden sind und kämpfe seit vielen Jahren als Wahlkreisabgeordnete und als Verkehrspolitikerin dafür. Die Menschen leiden seit Jahrzehnten unter dem vielen Verkehr und müssen unbedingt entlastet werden. Es geht auch um Menschenschutz und die Lebensqualität in unseren Gemeinden.
Eine große Rolle spielen dabei der 6-streifige Ausbau des Albaufstiegs entlang der A 8 und der Weiterbau der B 10 über Geislingen hinaus Richtung Ulm. Ebenso wichtig ist ein attraktiver öffentlicher Verkehr auf der Schiene durch das Filstal und mit dem Bus als Rückgrat des ÖPNV gerade im ländlichen Raum.
Große Straßenbauprojekte in Deutschland benötigen extrem viel Zeit – zu viel Zeit! Was sind die Gründe? Mehrere hundert Millionen Euro zu finanzieren, braucht viel politische Überzeugungsarbeit und die notwendigen Haushaltsmittel. In der Zeit des Aufbau Ost ist Baden-Württemberg beim Ausbau der Infrastruktur ins Hintertreffen geraten. Jetzt ist die Finanzierung des A 8-Albaufstiegs, wie auch der Weiterbau der B 10 über Geislingen hinaus im Bundesverkehrswegeplan 2030 dank der guten Wirtschaftslage der vergangenen Jahre und einem klaren Bekenntnis des Bundes zum Ausbau der großen Verkehrsachsen fest verankert. Das deutsche Planungsrecht lässt aber auch die Meinung der Betroffenen nicht außen vor. Anhörungen sind Pflicht und im Zweifel müssen Einwendungen jahrelang geprüft und ggf. vor Gericht entschieden werden. In einer Demokratie ist das selbstverständlich, aber auch zeitlich aufwändig.
Kompliziert macht den Bundesfernstraßenbau allerdings auch die Aufteilung der Zuständigkeiten: Der Bund entscheidet darüber, ob gebaut wird und gibt das Geld. Die Länder sind bisher für die Planung und Bauausführung zuständig. Um die verschiedenen Aufgaben zu bündeln, übernimmt dies nun die neu eingerichtete Autobahngesellschaft des Bundes für die Autobahnen.
Einfluss hat aber natürlich auch der politische Wille: Die Grünen bekämpfen den Straßenbau landauf, landab, aber auch die SPD hat sich in den vergangenen zehn Jahren immer weniger für Verkehrsinfrastruktur eingesetzt. Oftmals war und ist die CDU die einzige Partei, die hartnäckig im Bund wie im Land den notwendigen Druck macht und für ausreichend finanzielle Mittel und Personal zur Planung kämpft. Denn nur wo Pläne und die Baureife vorliegen, kann auch gebaut werden.
A 8-Albaufstieg - das Nadelöhr kann endlich Geschichte werden
Worum geht es?
Wer die Autobahn A 8 von Stuttgart nach München kennt, der nickt gedanklich, wenn es im Radio mal wieder heißt „…Kilometer Stau zwischen Aichelberg und Hohenstadt“. Das Nadelöhr mal wieder. Pläne zum Ausbau dieses Abschnitts gibt es seit den 1970er Jahren. Die Chancen, dass er kommt, sind aktuell so groß wie nie zuvor. Das haben die Politik und die Planer deutlich gemacht. 600 Millionen Euro stellt der Bund für die Finanzierung bereit und steht zu diesem Projekt, daran ändert auch Corona nichts. Der neue Albaufstieg ist außerdem im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen mit der höchsten Priorität kategorisiert. Mehr politischer Rückenwind geht nicht. Der geplante Termin für den Baubeginn ist 2024. Warum versetzen diese nüchternen Fakten eine Verkehrspolitikerin, die seit Jahren für dieses Ziel kämpft, in Euphorie? Ich will, dass diese Chance für das Obere Filstal und für die gesamte Region genutzt wird.
Brauchen wir den Ausbau wirklich?
Die A 8 ist die straßengebundene Verkehrsachse im deutschen Süden und darüber hinaus eine überregionale großräumige Verbindung von europäischer Bedeutung. Die bauliche Realität vor Ort wirkt aus der Zeit gefallen und entspricht schon lange nicht mehr den Anforderungen: Es gibt nur zwei Fahrstreifen, aber keine Standspur, auf der man notfalls anhalten kann. Enge Kurven und starkes Gefälle erhöhen die Unfallgefahr. Je nach Reisezeit müssen hier pro Tag 70.000 bis 100.000 Fahrzeuge durch. Besser wird das nicht werden: Die Verkehrsplaner sagen für das Jahr 2030 zusätzliche 20% für diese Nord-Süd-Hauptverbindung voraus. Es geht hier aber nicht nur darum, die letzte Lücke des durchgehenden 6-streifigen Ausbaus der A 8 zwischen Karlsruhe und München zu schließen. Wenn es am Albaufstieg knallt oder Urlaubszeit ist, ergießt sich die umgeleitete Blechlawine auf die Durchgangsstraßen der umliegenden Gemeinden. Darunter leiden die Menschen im Oberen Filstal. Als Wahlkreisabgeordnete und als Verkehrspolitikerin kämpfe ich seit vielen Jahren dafür und will, dass das endlich ein Ende hat. Es geht hier auch um Menschenschutz und Lebensqualität in unseren Gemeinden.
Was verbessert sich durch die neue Trasse?
Die neue Trasse (in der Fachsprache E-Trasse) verkürzt den Abschnitt zwischen Mühlhausen und Hohenstadt um 3,8 km. Die Autobahn wird durchgehend sechsstreifig mit einem ebenfalls durchgehenden Standstreifen und einer Steigung (bzw. einem Gefälle) von maximal 3,5%. Dadurch wird die Verkehrssicherheit gegenüber heute ganz erheblich verbessert, auch im Winter. Große Teile dieser Strecke verlaufen in zwei Tunneln und über zwei Brücken mit Lärmschutzwänden. Beide Brücken bekommen 4 Meter hohe Schutzwände aus Glas, die nicht nur den Lärm dämmen, sondern auch als Anflugschutz für Vögel und Fledermäuse dienen. Die Ingenieure haben zentrale Anliegen der umliegenden Kommunen aus dem öffentlichen Anhörungsverfahren aufgegriffen und in den Plänen verankert. Beispiel: Die bestehende Abstiegstrasse wird nun nicht zurückgebaut, sondern als touristisch attraktiver Radweg umgestaltet. So geht gute Nachbarschaft.
Muss das alles gerade jetzt sein?
In vielen vergangenen Jahren und Jahrzehnten Straßenbaupolitik lag eine solch hervorragende finanzielle und planerische Ausgangslage für den Ausbau des Albaufstiegs, wie wir sie aktuell haben, aus verschiedenen Gründen in weiter Ferne. Deshalb will ich, dass jetzt alles dafür getan wird, um den neuen Albaufstieg über die Ziellinie zu bringen. Dafür werde ich mich weiter mit aller Kraft einsetzen. Denn eine solche Chance kommt so schnell nicht wieder.
B 10 bis Geislingen-Ost - Das Filstal braucht die Vollendung
Worum geht es?
In Flusstälern haben die Menschen ihre Hauptverkehrswege meistens am tiefsten Punkt angelegt, weil der Bau dort am einfachsten und den Siedlungen am nächsten war. Deshalb führen die jetzigen Durchgangsstraßen in der Regel mitten durch die Ortschaften in der Talsohle. In Zeiten tausender Fahrzeuge pro Tag ist es heute Aufgabe der Politik, den Verkehr zum Schutz der Gesundheit weg von den Menschen zu lenken. Gebraucht werden leistungsfähige Umgehungsstraßen, die eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung der Täler sicherstellen.
Das Filstal ist ein gutes Beispiel für diese Situation. In den letzten 15 Jahren ist zwischen Göppingen und Gingen die neue, zweistreifige B 10 entstanden und die entlasteten Kommunen Eislingen, Salach, Süßen und Gingen durften aufatmen. Wir sind nach jahrzehntelangem Schneckentempo dabei große Schritte vorangekommen: Der Weiterbau bis Gingen/Ost und die Umfahrung von Süßen im Zuge der B 466 sind echte Meilensteine. Voraussetzung dafür waren Geld und der politische Wille. 2014 hat das Bundeverkehrsministerium beide Maßnahmen zum Bau freigegeben und das Landesverkehrsministerium mit dem Bau beauftragt. Geholfen haben hier sicherlich die Hartnäckigkeit der beiden zuständigen CDU-Abgeordneten im Landkreis Göppingen, Hermann Färber MdB und Nicole Razavi MdL. Im guten Zusammenspiel mit dem Bundesverkehrsministerium haben wir diese großen Fortschritte erreichen können.
Ich will, dass jetzt auch das noch fehlende Teilstück der neuen B 10 von Gingen-Ost bis Geislingen-Ost so schnell wie möglich kommt. Das Geld ist da. Die Menschen vor Ort warten darauf, dass dadurch eine verkehrsgerechte Verbindung nach Ulm und zum Oberzentrum Stuttgart mit seinen überregionalen Einrichtungen (z. B. Flughafen, Messe, Neckarhafen) und zur A 8-Anschlussstelle Wendlingen geschaffen wird.
Was wird gebaut?
Rund 8 Kilometer auf zwei bis drei Fahrstreifen sind zu bauen. Entstehen werden drei neue Anschlussstellen, zwei Tunnel, drei Brücken und eine Grünbrücke. Die Neubaustrecke verläuft ab Gingen-Ost etwa 5 Kilometer südlich von Kuchen und Geislingen oberirdisch, überquert drei Brücken und durchfährt den kurzen Tunnel Altenstadt (340 m) bis Geislingen-Mitte. Auf den restlichen knapp drei Kilometern bis Geislingen-Ost zwischen dem Fils- und Rohrachtal taucht die neue B 10 größtenteils ab in den neuen Schildwachttunnel (2,1 km). Rund 270 Millionen Euro soll der Bau nach letztem Stand kosten.
Wie ist der aktuelle Planungsstand?
Ein Projekt wie die neue B 10 durchläuft viele Planungsstufen. Seit Ende 2019 werden die Pläne erarbeitet, die zur Beantragung der Baugenehmigung vorliegen müssen. Mit diesen so genannten Planfeststellungsunterlagen wird das Projekt Detail für Detail ausgearbeitet. Fertiggestellt füllen sie regalmeterweise Aktenordner. Starten soll das Planfeststellungsverfahren zum Beginn des Jahres 2024. In diesem Verfahren ist Gelegenheit für alle vom Projekt Betroffenen, auch für Bürgerinnen und Bürger, begründete Einwände gegen den Neubau vorzubringen. In der Regel dauert das Verfahren etwa ein bis zwei Jahre.
Warum dauert das so lange?
Änderungen mitten in der Planung sind üblich. So hat der Bund 2016 angeordnet, die Anschlüsse Geislingen-Mitte und Geislingen-West planerisch zu verändern, die nun etwas weiter weg von der Wohnbebauung platziert werden. Auch Themen aus dem Naturschutz wie neu entdeckte Fledermaus-Vorkommen in ehemaligen Bergbau-Stollen können Auswirkungen auf die Planung haben. Hinzu kommen allgemeine Dinge: Das deutsche Planungsrecht lässt die Meinung der Betroffenen nicht außen vor. Anhörungen sind Pflicht und im Zweifel müssen Einwendungen jahrelang geprüft und ggf. vor Gericht entschieden werden. Kompliziert macht den Bundesfernstraßenbau allerdings auch die Aufteilung der Zuständigkeiten: Der Bund entscheidet darüber, ob gebaut wird und gibt das Geld. Für Planung und Bau der neuen B 10 ist aber das Land zuständig. Hier ist gute Kommunikation wichtig, die ich als Abgeordnete verfolge und mich bei Bedarf auch einschalte. So konnte ich erreichen, dass die planerisch getrennten Abschnitte Gingen-Ost bis Geislingen-Mitte und Geislingen-Mitte bis Geislingen-Ost gemeinsam geplant werden. Das ist nicht üblich, aber in diesem Fall möglich und spart wertvolle Zeit.
Warum ist das eine einmalige Chance für das Filstal?
Die neu B 10 muss vollendet werden. Alles andere wäre eine offene Wunde in der Infrastruktur des Filstals und eine Zumutung für die Menschen in Kuchen und Geislingen. Nach steuerlich guten Jahren hat der Bund klar gesagt: Das Geld ist da, jetzt ist es an Euch im Land, zügig zu planen und zu bauen. Heißt auch: Tun wir das nicht, fließt das Geld woanders hin. Deshalb darf jetzt keine Zeit mehr mit Trassendiskussionen vertan werden. Ich will das Planungs- und Bauverfahren weiter eng begleiten und alles für einen schnellen Weiterbau der neuen B 10 tun.
Schienenverkehr im Filstal
Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Schiene durch das Filstal ist seit der Regionalisierung im Jahr 1996 eine echte Erfolgsgeschichte. Mehr Zugverkehr im Filstaltakt hat die Reisendenzahlen bis zum Beginn der Corona-Pandemie explodieren lassen. Ein attraktives und zuverlässiges Angebot und seine Anbindung in Richtung Ulm und Stuttgart, an Flughafen und Messe ist für die Zukunft des Landkreises von großer Bedeutung. Mit S 21 und dem Bahn-Projekt Stuttgart-Ulm wird auch der SPNV im Filstal eine neue Dimension erreichen.
Was muss besser werden?
Mehr Angebot, mehr Pünktlichkeit, mehr Komfort und mehr Sicherheit sind entscheidend, wenn wir wollen, dass immer mehr Menschen in den Zug einsteigen. Die Probleme der letzten Jahre müssen deshalb dringend gelöst werden. Ausreichend Sitzplätze und Abstand sind nicht nur in Corona-Zeiten wichtig, um Fahrgäste zu halten und neue zu gewinnen. Das System aus schnellen Zügen nach Stuttgart und Ulm und einem S-Bahn- ähnlichen Verkehr mit dem Metropolexpress ist die Grundlage für ein gutes Angebot. Besonders Geislingen und das Obere Filstal müssen aber unbedingt wieder besser in Richtung Ulm angebunden werden. Ich halte die aktuelle Fahrplankonzeption, die sich vorwiegend an den Ein- und Aussteigerzahlen orientiert, für falsch. Das benachteiligt die bevölkerungsschwächeren Regionen und muss korrigiert werden. Ich will, dass gerade hier das Angebot in den nächsten Jahren wieder ausgebaut wird.
Welche Rolle spielt der Busverkehr?
ab
Der Bus ist und bleibt das Rückgrat des ÖPNV im ländlichen Raum und zwar nicht nur im Schülerverkehr. Unser mittelständisches Busgewerbe ist dafür unverzichtbar. Im Landkreis Göppingen wurde das Angebot mit neuen Linien und einem besseren Angebot in den vergangenen Jahren stark ausgebaut und die Qualität verbessert. Dazu gehört vor allem die bessere Abstimmung mit dem Schienenverkehr. Ich will, dass wir auch die letzten Probleme in den Griff bekommen. So rasch wie möglich realisiert werden muss jetzt außerdem die Idee einer neuen Expressbuslinie zwischen Göppingen, Bad Boll und Kirchheim. Noch kann keiner sagen, ob und wann auf der früheren Boller Bahn wieder Züge fahren werden. Wir brauchen aber schon jetzt eine Lösung für die vielen Pendlerinnen und Pendler aus und in den Raum Voralb. Die VVS-Vollmitgliedschaft des Kreises ist eine Steilvorlage für die Idee einer schnellen Busverbindung bis nach Kirchheim.
Ist die Vollmitgliedschaft im VVS ein Vorteil für den Landkreis Göppingen?
Ja, auf alle Fälle. Mit einem Fahrschein zu einem günstigen Preis aus dem Landkreis Göppingen in das gesamte VVS-Gebiet fahren zu können, ist ein Meilenstein. Denn wenn wir wollen, dass immer mehr Menschen immer häufiger in den ÖPNV auf der Schiene und mit dem Bus umsteigen, dann müssen Qualität und Preis attraktiv sein. Mit der Vollmitgliedschaft wird hierfür ein zentraler Schritt vollzogen.
Die Tarifreform im VVS hat diesen Schritt für unseren Landkreis möglich gemacht. Denn dadurch werden die Fahrpreise in den nur noch vier Zonen jetzt auch für die Bürgerinnen und Bürger in den Räumen unseres Landkreises attraktiv, die nicht an der Filstalachse liegen. Es profitieren also alle davon.
Wir haben mit diesem Schritt viel erreicht, aber noch nicht alles. Denn unser Landkreis muss für die vielen Pendlerinnen und Pendler und Schülerinnen und Schüler nicht nur in Richtung Stuttgart, sondern auch in Richtung Ulm gut angebunden und attraktiv sein. Es geht jetzt darum, die Zuganbindung in Richtung Ulm und auch die Tarifbedingungen in den DING (Donau-Iller-Nahverkehrsverbund) zu verbessern. Das muss jetzt angegangen werden.
