"Die Luftreinhaltung ist für die CDU und mich persönlich ein wichtiges Anliegen. Wir wollen die Belastungen durch Feinstaub und Stickoxide weiter reduzieren. Dies ist vor allem ein Problem der Ballungsräume. Insbesondere in Stuttgart werden die europarechtlich vorgeschriebenen Grenzwerte nicht eingehalten. Hier wollen und müssen wir tätig werden.
 

Luftverschmutzung hat viele Ursachen: natürliches Vorkommen, Abrieb, Emissionen durch Heizungen und Kaminöfen. Der Verkehr ist also nicht alleine dafür verantwortlich. Es wäre deshalb falsch, nur im Verkehr den Schuldigen zu suchen und insbesondere den Autoverkehr zu verteufeln wie es andere tun. Die CDU tritt vielmehr für einen ganzheitlichen Ansatz ein, der alle Quellen in den Blick nimmt. Wir setzen auf eine technologische Weiterentwicklung in allen Bereichen statt auf Verbote.
 

Im Bereich des motorisierten Verkehrs wird zurzeit über eine sogenannte Blaue Plakette diskutiert: Nur besonders schadstoffarme Autos und Lkw, die die Euro 6/VI-Norm erfüllen, sollen demnach in Umweltzonen wie in Stuttgart einfahren dürfen. Die blaue Plakette kann ein Instrument neben vielen anderen sein, um die Luft in Stuttgart und anderswo zu verbessern. Aus Sicht der CDU muss sie aber verhältnismäßig und an bestimmte Bedingungen geknüpft sein. So haben wir es auch im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU vereinbart.
 

Erstens muss es lange Übergangsfristen geben, damit Autobesitzer ausreichend Zeit haben, sich auf die neuen Regelungen einzustellen. Zweitens muss es Ausnahmeregelungen für Anwohner, für den Wirtschaftsverkehr, für notwendige Versorgungs- und Entsorgungsfahrten und für Handwerker geben, denn sonst käme die blaue Plakette einem Berufsverbot gleich!
 

Nur unter diesen Voraussetzungen werden wir einer Konzeption für eine blaue Plakette zustimmen. Wir werden nicht zulassen, dass unverhältnismäßige Belastungen entstehen, und lehnen weitergehende Pläne der Grünen ab. Ich bin auch strikt gegen ein Verbot von Verbrennungs- und Dieselmotoren ab dem Jahr 2030, wie es die Grünen im Bund fordern. Stattdessen setzen wir auf die technologische Weiterentwicklung. Saubere Motoren werden schon bald Standard sein. Das hilft nicht nur der Luft, sondern sichert auch unseren Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze.
 

Aufgabe einer guten Verkehrspolitik ist es, Mobilität zu ermöglichen, statt sie zu beschränken. Statt starrer Regeln und mobilitätseinschränkender Maßnahmen braucht es dafür gute Konzepte, die den Umstieg auf den ÖPNV attraktiv machen. Der öffentliche Personennahverkehr mit Bussen und Bahnen muss dafür weiter ausgebaut werden. Auch die Förderung der Elektromobilität und eine intelligente Verkehrslenkung müssen Teil eines umfassenden Konzepts sein. Anreize schaffen anstatt zu bevormunden – das ist der Weg der CDU."