Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des neuen Bundesverkehrswegeplans in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts. „Der Entwurf sieht eine deutliche Stärkung der Infrastruktur in Baden-Württemberg vor. Besonders für die Menschen und die Wirtschaft im Land ist der Umstand von großer Bedeutung, dass die Infrastrukturmaßnahmen in diesem Umfang eingeplant sind. Zumal Baden-Württemberg einen riesigen Nachholbedarf im Infrastrukturausbau auf Straße und Schiene hat. Allein die Projekte im Vordinglichen Bedarf, in fest disponierte Vorhaben von Straßenneu- und -ausbau, haben ein Volumen von über 9 Milliarden Euro. Das ist eine große Chance für Baden-Württemberg. Wir können daher die pauschale Kritik am  Bundesverkehrswegeplan nicht nachvollziehen“, sagten die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, MdL, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Felix Schreiner MdL, am Mittwoch (3. August). Die CDU-Landtagsfraktion werde darauf achten, dass durch die Einhaltung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag die Chancen für Baden-Württemberg realisiert werden können. „Wir unterstützen die notwendigen Maßnahmen, die dazu dienen, Planungen und Bau der Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans in der Laufzeit bis 2030 umzusetzen“, erklärte Felix Schreiner MdL.

 

„Bis zum endgültigen Beschluss durch den Deutschen Bundestag hat das Land die Chance, auf weitere Verbesserungen bei Straßen- und Schienenprojekten hinzuarbeiten. Wichtig ist hierbei beispielsweise die Aufnahme der Gäubahn in den vordringlichen Bedarf. Dies ist für uns ein wichtiges Ziel“, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicole Razavi MdL.