Landtagsabgeordnete Nicole Razavi MdL: „Wir haben deutliche CDU-Handschrift im Koalitionsvertrag durchgesetzt“

Die Landtagsabgeordnete Nicole Razavi MdL lobt den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag als einen Erfolg wochenlanger Verhandlungen: „Klar ist, dass sich zwei annähernd gleich große Partner in vielen Bereichen immer auch auf Kompromisse einigen und die eine oder andere eigene Position aufgeben müssen. Dennoch trägt dieser Koalitionsvertrag die deutliche Handschrift der CDU. In den wichtigen Politikfeldern konnten wir für unser Land Baden-Württemberg und für seine Menschen wichtige Verbesserungen durchsetzen. So werden wir beispielsweise die Realschule stärken und einen Kinderbildungspass einführen. Wir entlasten Familien bei der Finanzierung des Besuchs eines Kindergartens im Jahr vor der Einschulung und stärken damit die frühkindliche Bildung und die Integration von Kindern im Vorschulalter. Das ist Familienpolitik im besten Sinne“, so Nicole Razavi MdL.

Auch im Wohnungsbau konnte die CDU deutliche Verbesserungen durchsetzen: Bis zu 250 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren in Wohnbauförderung investiert. „So wird uns der Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum gelingen.“

Im Politikbereich der Inneren Sicherheit konnte die CDU ihre Forderungen ebenso durchsetzen: „Die Polizei wird mit zusätzlichen 1.500 Stellen deutlich gestärkt. Die unter Grün-Rot eingeführte Polizeireform werden wir auf den Prüfstand stellen und Fehler korrigieren.“ Zudem wird die neue Landesregierung 500 Millionen Euro in Straßen, Schienen, in den Hochbau und in Hochschulen investieren. „Auch wenn wir intensiv darum ringen mussten: Dass die neue Landesregierung sich wieder deutlich zu Investitionen in den Straßenbau und zum Automobilland Baden-Württemberg bekennt, war uns ein ganz zentrales Anliegen. Darin unterscheidet sich der neue Koalitionsvertrag klar von Grün-Rot. Dazu gehört, dass nicht nur in den Erhalt und Ausbau von kommunalen Straßen und Landesstraßen investiert werden soll, sondern insbesondere die klare Selbstverpflichtung, dass der neue Bundesverkehrswegeplan in seiner Laufzeit umgesetzt wird. Das Land muss dafür also auch die Voraussetzungen schaffen“, so Nicole Razavi. Dazu gehöre die deutliche Verstärkung der Straßenbauverwaltung und der Planungsmittel durch das Land. Insbesondere für den Landkreis Göppingen und den Ausbau des A 8 Albaufstieges und den Weiterbau der B 10 ist dies eine grundlegende Entscheidung. „Ebenso haben wir durchgesetzt, dass das Land 325 Millionen Euro für eine Digitalisierungsstrategie bereitstellen wird. Wie groß hier der Nachholbedarf ist, zeigt sich in vielen Teilen des Landkreises Göppingen. Wir machen Baden-Württemberg damit wieder zu einem Innovationsland“, betont Nicole Razavi MdL.

Zu den großen Aufgaben der neuen Regierung wird die Integration gehören: „Baden-Württemberg wird ein Integrationsgesetz bekommen. So werden wir Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive besser in unser Land und in unsere Gesellschaft integrieren. Jene, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen oder integrationsunwillig sind, müssen mit schnellerer und konsequenterer Abschiebung rechnen. Dieser Koalitionsvertrag ist verlässlich, nachhaltig und innovativ: Ich denke, wir haben damit eine gute Grundlage für die neue Regierung gelegt“, so Nicole Razavi MdL abschließend.