Nicole Razavi MdL

Minister Hermann und Landesregierung verheimlichen eigenes Rechtsgutachten, weil sein Ergebnis die Milliarden-Behauptung widerlegt

Vorsitzende des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL: „Minister Hermann und Landesregierung verheimlichen eigenes Rechtsgutachten, weil sein Ergebnis die Milliarden-Behauptung widerlegt!“
 
„Die Vorwürfe des Verkehrsministers, das Land habe über eine Milliarde zuviel an die DB AG für den Schienenpersonennahverkehr gezahlt, zerplatzen wie eine Seifenblase. Würden seine Behauptungen Stimmen, müsste er gegen die Deutsche Bahn AG klagen. Davon will er aber plötzlich nichts mehr wissen. Wenn nach den vollmundigen Vorwürfen jetzt nur noch der Streit mit der DB AG über doppelt abgerechnete Kosten in Höhe von maximal 140 Millionen Euro übrigbleiben, ist das für Minister Hermann eine Bruchlandung erster Klasse. Seine Pressemitteilung ist eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit, die durch Verwirrung von den Tatsachen ablenken soll“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Dienstag (12. Mai).