Nicole Razavi MdL

Nicole Razavi MdL: "Die Landesregierung erfüllt ihre Pflicht - mehr nicht!"

Nicole Razavi MdL zur Nachricht über die Rekordsumme für die Landesstraßen im Jahr 2014. "Die Landesregierung erfüllt ihre Pflicht - mehr nicht!"
„Minister Hermann betreibt ein absurdes Theater. Bisher hat er dem Bund zu geringe Investitionen in Baden-Württemberg vorgeworfen, jetzt heftet er sich die Mittel des Bundes ans eigene Revers und brüstet sich mit Rekordsummen. Dass Minister Hermann alle Bundesmittel für den Straßenbau in Berlin abruft, ist seine Pflicht. Insbesondere nachdem er 2013 auf 100 Mio. Euro verzichtet hat. Dass er zusammen mit Ministerpräsident Kretschmann diese pure Selbstverständlichkeit jetzt sogar eigens in einer Landespressekonferenz als Erfolg verkauft und dafür gelobt werden will, ist mehr als peinlich. Dies zeigt, dass die Landesregierung nicht nur bescheiden geworden ist. Es zeigt auch, dass die grün-rote Landesregierung mittlerweile keine hohen Ansprüche mehr an sich selbst hat“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Dienstag (27. Januar) in Stuttgart.
 
„Der Investitionsbedarf bei der Sanierung und Erhaltung von Straßen ist in den letzten fünf Jahren erheblich gestiegen, deshalb ist es auch unsere Forderung, mehr für den Erhalt zu tun. Wir halten es jedoch für falsch, dass seit 2011 bis heute keine einzige Landes- und Kommunalstraße neu begonnen wurde,“ kritisierte Nicole Razavi MdL.