Razavi und Schiller: "Kommunale Unternehmen dürfen Mittelstand und Handwerk nicht verdrängen!"
„Mittelstand und Handwerk bilden das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Doch anstatt die Rahmenbedingungen zu verbessern, setzt Grün-Rot seine mittelstandsfeindliche Politik fort: Die von der Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung erweitert die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen. Die Verdrängung des Handwerks ist die Folge.“ Dies erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Göppingen Nicole Razavi und Jutta Schiller heute (04.06.2014) anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag in Stuttgart.
Hintergrund sind Pläne der Landesregierung zur Änderung der Gemeindeordnung, des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und anderer Gesetze. Demnach erlaube Grün-Rot die Tätigkeit kommunaler Unternehmen über den Bereich der Daseinsfürsorge hinaus im Bereich der Privatwirtschaft. Wie Razavi und Schiller erläuterten, müsse ein privater Anbieter zukünftig darlegen und beweisen, dass er die Leistung besser und wirtschaftlicher erfüllen könne als das kommunale Unternehmen.
„Diesen Nachweis werden Handwerkebetriebe faktisch nicht führen können“, befürchten Razavi und Schiller. Auch könne von einem fairen Wettbewerb keine Rede sein, denn kommunale Unternehmen genössen Steuer-, Kapital- und Haftungsvorteile. „Der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen sind praktisch keine Schranken mehr gesetzt. Damit wird das Fundament vieler Handwerksbetriebe vor Ort untergraben.“
„Wir fragen uns, ob die lokalen Wahlkreisabgeordneten von SPD und Grünen diese mittelstandsfeindliche Politik mittragen wollen“, so Razavi und Schiller weiter. „Insbesondere der Mittelstandbeauftrage der Landesregierung Peter Hofelich (SPD) muss sich fragen lassen, ob er die Pläne der Landesregierung für vereinbar mit seiner Aufgabe hält.“
„Wir treten für eine Stärkung von Mittelstand und Handwerk ein: Sie stellen einen Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze und sind als Steuerzahler – nicht zuletzt der Gewerbesteuer – Eckpfeiler unserer Gemeinden“, lobten die CDU-Abgeordneten. Deshalb müsse der Grundsatz gelten, dass auf freien Märkten zuerst private Unternehmen und dann erst der Staat tätig werden sollen. Die bisherige Regelung in der Gemeindeordnung, die die CDU-geführte Landesregierung 2005 eingeführt hatte, sei ein guter Mittelweg. Sie habe sich bewährt und müsse bestehen bleiben.
