„Nachdem wir Minister Hermann bereits letzte Woche aufgefordert haben, das Gutachten ‚Stuttgart 21 – ökonomische Bewertung von Kosten und Risiken‘ der kcw GmbH im Wert von über 60.000 Euro vorzulegen, müssen wir feststellen, dass uns der Minister weiter die Auskunft verweigert und unsere Fragen nicht beantwortet. Wenn er nun sagt, es wäre ja gar kein Gutachten, sondern eine Beratung, fragen wir uns, warum er in der Beantwortung des Antrages der FDP ‚Gutachten im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm‘ (Drucksache 15/4926) selbst von einem Gutachten spricht. Außerdem müsste auch eine Beratungsleistung belegbar sein", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Dienstag (27. Mai) in Stuttgart.

 

Diese durchsichtige Schutzbehauptung könne nicht darüber hinweg täuschen, dass sich der Minister offensichtlich weigere, zu belegen, dass er eine nachweisbare Gegenleistung für die gezahlten 60.100 Euro erhalten habe. Dies sei unverständlich und werfe weitere Fragen auf.

 

Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion solle deshalb nun Licht ins Dunkel bringen und klären, wann das Gutachten im Ministerium einging, welchen Lauf es durch das Ministerium nahm, wie es verwertet und genutzt wurde und welchen Zweck die Beauftragung der kcw GmbH überhaupt hatte (Drucksache 15/5256). "Wir wollen hier Transparenz haben", so Razavi.

 

„Wir erwarten, dass Minister Hermann, gerne auch in nicht-öffentlicher Sitzung im Landtag Klarheit schafft, indem er das Gutachten und/oder die Dokumentation der Beratungsleistungen vorlegt. Weitere Missachtungen des Parlaments sind nicht akzeptabel. Das haben wir auch in einem Brief an den Landtagspräsidenten deutlich gemacht, da das Ministerium überdies immer noch keine Antwort auf unsere Frage nach den sonstigen Gutachten und Beratungsleistungen, die für das Ministerium insgesamt erbracht wurden, gegeben hat. Auch in diesem Fall wird uns eine Antwort verweigert“, so Nicole Razavi.