"Wir brauchen neue Formen der Weiterbildung, keine Bevormundung der Betriebe und Eingriffe in die Tarifautonomie"

„Der von der grün-roten Landesregierung geplante gesetzliche Anspruch auf Weiterbildungsurlaub schadet unseren Unternehmen und geht am tatsächlichen Weiterbildungsbedarf vorbei.“ Dies erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. „Die Weiterbildungsbeteiligung muss angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels, des technischen Fortschritts und der Veränderungen der Berufswelt weiter gesteigert werden. Der gesetzliche Anspruch auf Weiterbildungsurlaub ist jedoch der falsche Weg.“
 
„Erstens sind die Kosten hoch, aber der Nutzen unklar: Das Unternehmen muss die Freistellung an bis zu fünf Arbeitstagen im Jahr bezahlen. Es hat aber keinerlei Einfluss auf die Inhalte der gewählten Fortbildung und damit auch keinen betrieblichen Nutzen“, erläuterte Razavi ihre Bedenken. Klar seien dagegen die Kosten für die Betriebe: Bei vollständiger Inanspruchnahme stiegen die Personalkosten um 2,5 Prozent an. Selbst wenn nur jeder zehnte Arbeitnehmer Bildungsurlaub nehme, kämen auf das verarbeitende Gewerbe jährlich Mehrkosten in Höhe von 130 Millionen Euro zu. Auch die Kommunen und das Land als öffentliche Arbeitgeber würden belastet und das Ziel der Haushaltskonsolidierung weiter torpediert.
 
Zweitens sei der Eingriff in bestehende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen falsch. „Die allermeisten Betriebe kümmern sich um die Weiterbildung ihrer Beschäftigten. Unternehmer und Beschäftigte kennen den Bedarf am besten und können entsprechende Vereinbarungen treffen“, zeigte sich Razavi überzeugt. „Viele Gespräche mit Unternehmern und Mitarbeitern in meinem Wahlkreis haben mich in dieser Meinung bestärkt. Es wird Zeit, dass auch die Landesregierung darauf hört, was die Unternehmen benötigen.“
 
Drittens gehe ein solcher gesetzlicher Anspruch am tatsächlichen Weiterbildungsbedarf vorbei. „Die Landesregierung verfährt nach dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Bildungsurlaub nutzen diejenigen, die bereits besser ausgebildet sind. Das Gegenteil wäre richtig: Wir müssen aber die schlechter Ausgebildeten erreichen, die nicht von sich aus die Initiative ergreifen: Personen mit niedriger (beruflicher und schulischer) Qualifikation, An- und Ungelernte, Menschen mit Migrationshintergrund.“ Bereits die Enquetekommission ‚Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung‘, deren Mitglied Razavi war, habe 2010 zahlreiche Empfehlungen ausgesprochen. „Wir brauchen neue, innovative Formen der Weiterbildung und eine verstärkte Weiterbildungsberatung.“
 
Razavis Appell: „Die Landesregierung sollte Ihre Pläne fallen lassen und sich auf die tatsächlichen Herausforderungen konzentrieren. Sie betreibt falsche und schädliche Symbolpolitik für die eigene Klientel anstatt denen zu helfen, die wirklich auf Weiterbildung angewiesen sind.“