„Die Landesregierung hat die Pflicht, die Erfolgsgeschichte im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fortzuschreiben. Doch das tut Verkehrsminister Hermann nicht. Stattdessen tritt er wie beim Straßenbau auf die Bremse. Mit drastischen Folgen für das SPNV und ÖPNV-Angebot.  Warum schreibt Minister Hermann die Strecken nicht aus?  Warum ist seit 3 drei Jahren und vielen Ankündigungen nichts passiert? Warum nutzt er die guten Wettbewerbschancen auf dem Markt nicht? Warum sind auch hier andere Länder besser als wir? Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits mehrfach vor der Situation gewarnt. Die Ausschreibungen im SPNV sind längst überfällig, der große Verkehrsvertrag mit der DB Regio AG und auch andere laufen 2016 aus. Es hätten längst weitreichende Entscheidungen fallen müssen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Mittwoch (26. März) in Stuttgart.

 

„Stattdessen passiert nichts. Wir haben bereits Ende vergangenen Jahres die neu zu vergebenden Teilstrecken abgefragt und die Antworten des Ministeriums haben klar gezeigt, dass der Minister untätig war, ist und bleibt. Heute schon verzögern sich die Vergaben damit weit über das Jahr 2018 hinaus – mit weitreichenden und teuren Folgen für das Land! Das Land wird hohe Preise für schlechtere Verbindungen und alte Fahrzeuge bezahlen, wenn der Wettbewerb nicht genutzt wird. Neue Verkehre werden erst 2018 oder später zur Verfügung stehen, teure Übergangsverträge mit der DB Regio sind die Folge und es drohen Risiken für den Haushalt, weil die Regionalisierungsmittel nicht ausreichen. Das gegenwärtige Defizit wird weiter ansteigen, schlimmstenfalls drohen Abbestellungen im ÖPNV“,“ so Razavi weiter.

 

54 Millionen Zugkilometer können nicht im Paket ausgeschrieben werden, sondern nur  gestaffelt in einzelnen Netzen. Ausschreibungen, Vergaben und Anschaffung von neuem Wagenmaterial dauern insgesamt drei bis fünf Jahre und bereits jetzt muss der Status Quo über den Haushalt gesichert werden, weil die Regionalisierungsmittel wegen steigender Energie und Trassenpreise nicht mehr ausreichten. „Ministerpräsident Kretschmann hat selbst eingeräumt, dass mit den Ausschreibungen ein zentrales Ziel erreicht werden muss. Das Angebot muss durch Wettbewerb verbessern werden und bezahlbar bleiben. Nur so kann das Land beim SPNV seinen Spitzenplatz unter den Bundesländern halten. Warum der Minister trotzdem nicht handelt ist uns unbegreiflich. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass der Minister nach wie vor die Deutsche Bahn meidet und sein altes Feindbild pflegt. Außerdem scheint er seinem eigenen Haus, den Beamten und den Experten der Nahverkehrsgesellschaft nicht zu vertrauen, deshalb muss er für teuer Geld geneigte externe Beratungsfirmen engagieren. So oder so, das Ergebnis dieser Untätigkeit wird verheerend.“, betonte Razavi.

 

„Egal was der Minister jetzt tut, es ist zu spät! Ende März 2014 ist schon klar, dass das bis 2016 nicht mehr zu schaffen ist. Während andere Länder Ausschreibungen längst aufs Gleis gebracht haben, ist der Zug in Baden-Württemberg bereits abgefahren“, betonte Razavi.