„Die heutige Landespressekonferenz des Städtetags zusammen mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zu den geplanten Änderungen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) hat wieder einmal gezeigt, dass die widersprüchliche Verkehrspolitik von Minister Hermann voll zu Lasten unserer Kommunen geht. Die Absenkung der Förderquote bei kommunalen Verkehrsprojekten von 70 Prozent auf 50 Prozent und bei ÖPNV-Projekten von 75Prozent auf 50 Prozent stellt eine Verdoppelung des kommunalen Eigenanteils dar und wird bei finanzschwächeren Kommunen dazu führen, dass viele wichtige Projekte gar nicht mehr begonnen werden. Zudem bedeutet die Umstellung der bisherigen Förderpraxis auf eine sogenannte Festbetragsförderung, dass etwaige Kostensteigerungen bei Verkehrsprojekten, gleich aus welchem Grund, voll von den Kommunen geschultert werden müssen,“ sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Donnerstag (12. Dezember) in Stuttgart.
 

„Der grüne Verkehrsminister scheint dabei nicht einmal zu merken, dass er sich durch sein undurchdachtes und unabgestimmtes Vorgehen selbst ein Bein stellt. Als Beispiel sei hier die bis 2022 vorgegebene Barrierefreiheit im Öffentlichen Nahverkehr genannt: Durch die generelle Absenkung der Förderquote auf 50 Prozent werden viele Kommunen nicht mehr in der Lage sein, diesem unverzichtbaren Vorhaben fristgerecht nachzukommen, da schlicht das nötige Geld dafür fehlen wird. Eine solche Verkehrspolitik ist ein Armutszeugnis für das ganze Land“, bedauert Razavi.

 

„Wenn sich der Verkehrsminister gleichzeitig dafür feiern lässt, 25 Millionen Euro mehr für den Erhalt von Straßen und Brücken in den Haushalt einzustellen, stellt das gegenüber den von den Änderungen des LGVFG betroffenen Kommunen eine nicht zu überbietende Scheinheiligkeit dar. Offensichtlich wurde auch , dass die ständig propagierte ,Politik des Gehörtwerdens‘ in Wirklichkeit nicht stattfindet – die Städte und Gemeinden wurden vorab nicht über die geplanten Änderungen informiert, sondern bekamen lediglich nach dem Beschluss im Kabinett eine schriftliche Information mit einer einmonatigen Frist zur Stellungnahme und auf die nicht einmal eine Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dies absichtlich geschieht. Was nicht auf Zustimmung stößt, wird einfach durchgesetzt. Eine solche Politik zerstört das bislang fruchtbare Miteinander von Land und Kommunen“, so Razavi weiter.