Razavi: "Wir brauchen jetzt schnell eine Spritpreisbremse, denn so geht es nicht weiter."
„Der Bund muss die Teuer-Spirale an den Tankstellen stoppen“, fordert die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi MdL. „Wir brauchen jetzt schnell eine Spritpreisbremse, denn so geht es nicht weiter. Allein seit dem vergangenen Wochenende sind die Preise um rund 20 Cent gestiegen. Das kann der Bund nicht mehr so weiterlaufen lassen. Die Option, die Mehrwertsteuer auf Energie vorübergehend auf 7 Prozent abzusenken, liegt schon lange auf dem Tisch. Der Ball liegt bei der Ampel in Berlin. Eine solche Absenkung wäre derzeit aufkommensneutral. Es darf nicht sein, dass der Staat von der Mehrbelastung der Menschen auch noch profitiert“, so Razavi weiter. „Schon jetzt sind die Auswirkungen des Preisanstiegs für unsere Wirtschaftsbetriebe im Kreis Göppingen immens. Bus- und Speditionsunternehmen können nicht mehr planen, weil die Kosten für Kraftstoff große Löcher in die Bilanzen reißen. Das gleiche gilt auch für Handwerksbetriebe und alle, die auf Fahrzeuge angewiesen sind. Und natürlich für alle Pendlerinnen und Pendler, denen das Tankgeld förmlich durch die Hände rieselt. Das trifft nicht nur Geringverdiener, sondern das trifft auch die vielen anderen fleißigen Menschen, die tanken müssen, um zur Arbeit zu kommen und die bald nur noch arbeiten, um sich den Weg zur Arbeit leisten zu können. Hier besteht Handlungsbedarf und zwar schnell. Dass die Ampel und ihr Finanzminister sich bislang weigern, etwas zu unternehmen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die weltpolitisch dramatischen Entwicklungen werden dem Bund in vielen Bereichen grundlegend neue Weichenstellungen abverlangen. Wir dürfen dabei aber den Blick für die Lebenswelt der Menschen nicht verlieren.“