Landtag beschließt Polizeistrukturgesetz für Baden-Württemberg - 2 x1800 neue Polizisten durch Einstellungsoffensive 2018/19
„Die Mühlhausener Verkehrspolizei mit dem Verkehrsunfallaufnahmedienst bei der Autobahnpolizei wird in der bisherigen Form erhalten bleiben.“ Dies teilt die CDU-Landtagsabgeordnete am Rande der heutigen Sitzung des Landtags mit. Das Parlament beschloss am Mittwoch ein Gesetz zur ab 2020 geltenden Reform der Polizeiorgansiation in Baden-Württemberg. Fest steht nun: Eine Auflösung der Mühlhausener Verkehrsunfallaufnahme (VUA) wird es nicht geben. Razavi weiter: „Die Arbeit der Verkehrsspezialisten in Mühlhausen ist hoch angesehen. Diese kompetente und schnelle Eingreiftruppe ist für den Landkreis und in der Unterstützung und der Zusammenarbeit mit den Polizeirevieren, Feuerwehren und Rettungsdiensten von großem Wert. Deshalb habe ich mich bei Innenminister Thomas Strobl nachdrücklich für eine Einzelfallprüfung eingesetzt und freue mich sehr über das positive Ergebnis“, so Razavi weiter.
„Mit der Polizeistruktur 2020 wollen wir als Land die öffentliche Sicherheit stärken und das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern. Gleichzeitig wollen wir die Aufstellung der Polizei wieder enger an die regionalen Bedürfnisse anpassen. Dazu gehört auch die aktuell laufende Einstellungsoffensive, die größte in der Geschichte der Polizei Baden-Württembergs, mit jeweils 1 800 Einstellungen allein in den Jahren 2018 und 2019. Der Erhalt des Verkehrsunfallaufnahmedienstes in Mühlhausen entspricht ebenso dieser Zielsetzung. Das ist auch ein wichtiges Signal an die Menschen im Landkreis. ‚Die Polizei - Dein Freund und Helfer’ - diese Erwartung müssen wir erfüllen und unsere Polizistinnen und Polizisten vor Ort unterstützen und stärken“, hebt Nicole Razavi hervor.
Der Evaluationsbericht zur Organisation der Landespolizei (EvaPol) hatte für das Projekt Polizeistruktur 2020 eigenständige Einheiten zur Verkehrsunfallaufnahme nur noch in den Großstädten empfohlen. „Die für den Ländlichen Raum vorgesehene Verteilung der Verkehrsspezialisten auf die Reviere hätte für den Kreis Göppingen keine Verbesserung gebracht. Unsere Reviere und der Landkreis haben sich einhellig für den Erhalt der Mühlhausener Verkehrspolizei ausgesprochen. Diese Struktur hat sich in der täglichen Praxis bewährt“, so Nicole Razavi abschließend.