Abgeordnete des Landkreises Göppingen begrüßen Titiseer Erklärung der CDU-Landtagsfraktion.

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Jutta Schiller (Göppingen) und Nicole Razavi (Geislingen) begrüßen die Titiseer Erklärung der CDU-Landtagsfraktion, in der die größte Landtagsfraktion ihre Konsequenzen aus den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln zieht. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie schützt“, so die Göppinger Abgeordnete Jutta Schiller.

Die CDU-Landtagsfraktion zieht in mehreren Punkten Konsequenzen: So fordert sie eine Stärkung der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden. Dazu gehört die verstärkte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und eine Präzisierung der Regelungen für die so genannte Schleierfahndung. Eine Schwächung der Inneren Sicherheit durch Kürzungen beim Landesamt für Verfassungsschutz und den Verzicht auf V-Leute lehnen die Christdemokraten ab. Auch soll der Schutz für die Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr durch die Aufnahme eines entsprechenden gesetzlichen Tatbestands verbessert werden. 

„Das sind wir gerade den Ehrenamtlichen in den Rettungsdiensten schuldig“, so die Ehrenamtsbeauftragte der Fraktion, Jutta Schiller.

Das Thema straffällig gewordener Asylbewerber steht für die Union ebenfalls auf der Agenda. „In Deutschland gilt die deutsche Wertekultur und unsere gesellschaftlichen Gepflogenheiten, das muss jeder akzeptieren, der hier her kommt. Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die zu uns kommen“, so die Geislinger Abgeordnete Nicole Razavi. Deshalb soll die auf Betreiben der Grünen abgeschaffte Residenzpflicht wieder eingeführt und zur Erleichterung der Abschiebungen Rückführungseinrichtungen geschaffen werden. Wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt wird, soll von Asyl-berechtigung und Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein. Die Hürden für Ausweisung und Abschiebung sind zu senken.

„Die grün-rote Landesregierung und namentlich der Ministerpräsident hat sich für Lockerungen beim Asylrecht eingesetzt, diese Verbeugungen vor der Grünen Basis müssen wir jetzt rückabwickeln“, kritisiert Nicole Razavi.  

Anhang: Titiseer Erklärung der CDU-Landtagsfraktion.