„Dass die Feinstaubproblematik in der Stadt Stuttgart angegangen werden muss, ist unumstritten. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sind jedoch immer neue Verbote und Gängeleien der Grünen, wie zum Beispiel die angekündigten Fahrverbote, kein geeignetes Mittel, denn sie sind unsozial und treffen die Pendler und Arbeitnehmer, aber auch all die Menschen, die auf ihr Auto zwingend angewiesen sind. Minister Hermann hat bereits im Sommer verlauten lassen, er glaube nicht daran, dass Appelle wie der Feinstaubalarm etwas bewegen können, aus seiner Sicht brauche es Verbote, das Auto zu nutzen. Um die Menschen jedoch zum freiwilligen Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen, muss die Alternative ein gut ausgebauter und intakter ÖPNV sein. Die von Minister Hermann vorgenommen Änderungen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) sind jedoch kontraproduktiv und behindern den weiteren Ausbau des ÖPNV“, so die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Freitag (11. Dezember) in Stuttgart.

 

Am Beispiel der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 in Leinfelden-Echterdingen könne man sehen, dass durch die Novelle des LGVFG der Eigenanteil der Kommune beim Ausbau voraussichtlich von ursprünglich rund 4 Millionen Euro auf nunmehr das Doppelte, 8 Millionen Euro, ansteige, bei geschätzten Gesamtkosten von etwa 15 Millionen Euro. Das seien enorme Steigerungen, zumal das Risiko von Kostensteigerungen auch voll bei den Kommunen liege. „Mit einer solchen Förderpolitik wird der ÖPNV-Ausbau schlichtweg unmöglich gemacht“, konstatierte Nicole Razavi MdL.