Mit immer neuen Ausflüchten verstrickt sich das Landesverkehrsministerium mehr und mehr in widersprüchlichen Erklärungsversuchen! Erst fehlt es an Fahrgästen ab Süßen, dann fehlt plötzlich ein Gleis im Geislinger Bahnhof und jetzt fehlt es am Geld aus Berlin. Gastkommentar von der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi.
Mit diesem Schleuderkurs versucht Minister Hermann und seine Mitarbeiter uns bewusst zu verwirren, um nicht zugeben zu müssen, woran es wirklich fehlt: An Kompetenz im eigenen Ministerium.
Dabei sind die Fakten doch klar: Dass der Metropolexpress als Ersatz für die Regionalbahn nur noch bis Süßen fahren soll ist inakzeptabel. Dies bedeutet eine Verschlechterung des bestehenden Zugangebotes und damit eine Benachteiligung des oberen Filstales, der Stadt Geislingen und der Pendler. Der Versuch, die Verantwortung dafür dem Bundesfinanzminister zuschieben, ist allzu durchsichtig.
Der Fehler liegt in Wirklichkeit im System, d. h. in den Vorgaben, die Verkehrsminister Hermann im Zielkonzept 2025 gemacht hat. Darin sind die Bedingungen für die Fahrgastzahlen definiert. Räume mit weniger Fahrgästen gegenüber den Ballungsräumen mit hohen Ein- und Aussteigerzahlen zu benachteiligen, ist eine ganz bewusste Entscheidung und Prioritätensetzung der Landesregierung. Dies zeigt allein, dass im Zielkonzept 2020 der CDU/FDP Regierung neben den stündlichen IRE und RE Verbindungen auch eine stündliche RB Stuttgart - Ulm mit allen Halten zwischen Plochingen und Ulm vorgesehen war. Warum hat man das verändert? Herr Dr. Lahl sollte sich also nicht hinter den selbst gesetzten Regeln verstecken, sondern offen zugeben, dass die Landesregierung den Ballungsräumen einen höheren Stellenwert zumisst. Das wäre zumindest ehrlich.
Komplett schuldig bleibt das Ministerium die Erklärung, wie die jetzigen Planungen mit dem ÖPNV Pakt vereinbar sind, den das Verkehrsministerium im Februar 2014 mit dem Verband Region Stuttgart, seinen Landkreisen und der Stadt Stuttgart geschlossen hat. Darin heißt es nämlich präzise, dass das Verkehrsnetz des Metropol-Express-Systems über die S-Bahn-Endpunkte hinaus bis in die benachbarten Oberzentren bzw. Mittelzentren reicht. Geislingen/Ulm ist darin klar definiert. Das ganze System macht keinen Sinn, wenn es in Süßen endet. Den Landkreis zur Kasse zu bitten, ist folglich ein klarer Vertragsbruch!
Dass sich nach jahrelangen Planungen jetzt auch noch herausstellt, dass ein Gleis fehlt und neu geprüft werden muss, ist einfach nur grotesk.
