Sozialdezernent Gramlich informiert CDU-Kreisvorstand über die Situation bei der Aufnahme von Asylbewerbern im Kreis.
Die Asyldebatte ist derzeit eines der zentralen Themen aktueller Politik. Auf Einladung des CDU Kreisverbandes Göppingen berichtete der Sozialdezernent des Landkreises Göppingen, Hans-Peter Gramlich, dem CDU Kreisvorstand über die aktuelle Situation bei der Aufnahme von Asylbewerbern im Kreis.
Die CDU Kreisvorsitzende Nicole Razavi MdL bezeichnete dabei die Asylfrage als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: „Sie erfordert nicht nur die Solidarität der Menschen, sondern auch die der Kommunen. Je mehr Gemeinden bereit zur Aufnahme von Flüchtlingen sind, desto besser kann die schwierige Situation gelöst werden.“
Dies würde nicht nur einzelne Kommunen entlasten, sondern auch zu einer Entschärfung des Streitpotentials vor Ort beitragen, bestätigte Hans-Peter Gramlich: Die Lage ist - auch aufgrund ethnischer Unterschiede innerhalb der Asylbewerbergruppen - umso besser in den Griff zu bekommen, je kleiner die Gruppe ist.
Derzeit haben erst 22 der insgesamt 38 Kreisgemeinden Asylbewerber aufgenommen. Gramlich sieht daher ein Problem in der gegenüber den neunziger Jahren veränderten rechtlichen Situation im Land. „Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie hat in den letzten Wochen zugelegt, wir müssen aber Monat für Monat darum kämpfen, die Asylbewerber unterbringen zu können“, so Gramlich weiter. Dies sei einem „Strickfehler im Flüchtlingsaufnahmegesetz“ aus den 90er Jahren zuzuschreiben. Anfang der neunziger Jahre, als Deutschland ebenfalls besonders viele Asylbewerber aufgenommen hatte, lag die gesetzliche Zuständigkeit nicht beim Landkreis, sondern noch bei den Kommunen. Jede Gemeinde musste - finanziell entschädigt - entsprechend einem an der Einwohnerzahl orientierten Verteilungsschlüssel Asylbewerber aufnehmen. Da der Landkreis selbst keine Unterkünfte besitze, sei dies die bessere, an der Praxis orientierte Lösung gewesen, erklärte Gramlich.
Zumal sich die Situation in absehbarer Zeit kaum entspannen, sondern eher verschärfen dürfte. So rechnet Gramlich trotz des Asylkompromisses angesichts weltweiter Konflikte in nächster Zeit nicht mit einem Abflauen des Flüchtlingsstroms. Hinzu kommt, dass ab 2016 aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen rund 55% mehr Fläche pro Asylbewerber zur Verfügung gestellt werden müsse.
Die Kostenerstattung seitens des Landes gegenüber dem Landkreis für die Zeit der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften erfolgt über eine Einmalpauschale von circa 12.500,-- € pro Asylbewerber. Die Auskömmlichkeit der Pauschale wird aktuell einer Überprüfung unterzogen. Gramlich spricht sich dafür aus, dass Gesundheitskosten künftig nicht mehr Teil dieser Erstattungspauschale sind, sondern in tatsächlicher Höhe beglichen werden.
Als wichtigen Punkt sieht der Sozialdezernent des Kreises auch die Erhöhung von Lehrer-Deputaten an, um die Schüler unter den Asylsuchenden in Vorbereitungsklassen besser mit der deutschen Sprache vertraut machen und auf ein Leben in Deutschland vorbereiten zu können. Über ihre Kinder lernen auch die Erwachsenen oft die deutsche Sprache. Zumal die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak oft überdurchschnittlich gut gebildet und ausgebildet seien.
Der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber sprach sich dafür aus, weiterhin Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak mit offenen Armen zu empfangen. „Die Menschlichkeit gebietet, die Opfer des islamischen Terrors aufzunehmen. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern und reine Wirtschaftsflüchtlinge müssen jedoch konsequent abgeschoben werden.“
Die CDU Kreisvorsitzende Nicole Razavi betonte, dass der Asylkompromiß ein wichtiger Beitrag zur Entspannung bei der Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern sei. Dadurch, dass die Staaten des ehemaligen Jugoslawien künftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft würden, sei ein erheblicher Teil der Unterkünfte künftig für tatsächlich Verfolgte frei. Momentan lägen Bewerber aus Ex-Jugoslawien mit denen aus Syrien und dem Irak an der Spitze der Bewerber, die Anerkennung liege aber im Promillebereich. Über 99,7% der Verfahren würden abschlägig beschieden, während Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zu über einem Drittel als Asylberechtigte anerkannt würden. „Nicht nur der Kosten- und Verwaltungsaufwand ist hoch, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung ist bei offenkundig unbegründet gestellten Asylanträgen geringer ausgeprägt“, bestätigte Hans-Peter Gramlich. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 9,5 Monate. Bis der Rechtsweg komplett beschritten ist, vergehen zwischen 18 und 19 Monaten.
