„Unsere Zweifel, dass bei der Beauftragung eines externen Beraters alles mit rechten Dingen zugegangen ist, kann Verkehrsminister Hermann mit seiner Antwort auf unseren Antrag „Existenz, Vergabe, Nutzen und Verwertung des Gutachtens ‚Stuttgart 21 – ökonomische Bewertung von Kosten und Risiken‘“ (Drucksache 15/5256) in keinster Weise entkräften. Im Gegenteil! Da stimmt etwas nicht", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Donnerstag (19. Juni) in Stuttgart.

 

Seine Antwort gebe stattdessen einen tiefen Einblick in die Zustände im Verkehrsministerium selbst. „Dass der Ministerialdirektor eines Ministeriums im völligen Alleingang den Auftrag zur ökonomischen Bewertung von Kosten und Risiken bei S21 direkt an ein externes Unternehmen vergibt, dann mündlich mal so nebenbei über dessen Ergebnis informiert wird und die Fachabteilung wird weder bei der Vergabe noch bei der Verwertung der Ergebnisse hinzugezogen, sondern völlig umgangen, ist ein Unding!“, kritisierte die Verkehrspolitikerin.

 

„Wenn die Ergebnisse im Vorfeld der Volksabstimmung so wertvoll waren, warum wurden sie dann nie veröffentlicht und wie konnten sie denn für die Regierung verwertet werden, wenn es nie etwas Schriftliches gab?“, so Razavi. Zudem sei die Begründung des Ministeriums, die Firma KCW habe den Auftrag direkt erhalten, weil sie als einzige aufgrund ihrer scheinbar „weitreichenden Vorkenntnisse“ in der Lage gewesen sei, „das Ministerium in diesem Sinne zeitnah ... aus dem Stand heraus zu unterstützen“ nicht nur zweifelhaft, sondern bestätige die Vermutung der CDU. „Entscheidend für die Auswahl des Beraters ist nicht seine fachliche Qualifikation, sondern seine ablehnende Haltung zu S21 und seine Tätigkeit für das Aktionsbündnis gegen S21 im Rahmen der Schlichtung. Man wollte hier keine objektive Bewertung, sondern einen, der in die eigene Denkfabrik passt“, betonte Razavi.

 

Vollends zur Räuberpistole werde der gesamte Vorgang, wenn das MVI jetzt eingestehen muss, dass erst ab März 2014, also nachträglich und just als CDU und FDP begonnen hatten, die Vergabepraxis im MVI zu hinterfragen, eine schriftliche Dokumentation der Beratungsleistung angefertigt wurde. Die Begründung, der Berater sei wegen der Vergaben im SPNV nicht dazu gekommen, mache alles noch schlimmer. „Hier offenbart sich die ganze Verzweiflung im Verkehrsministerium. Ein und derselbe Berater, ist nicht nur in Sachen Verhinderung von S 21 für Verkehrsminister Hermann tätig - wie wir wissen ohne Erfolg - sondern zeichnet auch noch verantwortlich für das Versagen des MVI bei den SPNV Ausschreibungen“, so Nicole Razavi.

 

Unzufrieden sei die CDU Landtagsfraktion erneut mit der Beantwortung ihrer konkret gestellten Fragen. Das MVI antworte entweder gar nicht oder ausweichend. „Dies erhärtet unseren Verdacht, dass hier etwas nicht stimmt. Wir werden mit Nachdruck weiterhin von der Landesregierung eine lückenlose Klärung und Beantwortung unserer Fragen verlangen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin.