„Die Grünen wollen die Sonderschulen abschaffen und alle Kinder mit Behinderungen künftig auf die Regelschulen schicken. Das geht ganz klar aus dem Papier ‚Umsetzung von Inklusion in der Kommune – Behindertenpolitische und inklusive Handlungsempfehlungen für Gemeinde-KreisrätInnen und solche, die es werden wollen‘ der Landesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik des Grünen Landesverbandes Baden-Württemberg hervor. Es geht nicht um ein Wahlrecht zwischen Sonder- und Regelschulen. Nein, die Grünen wollen den Besuch der Regelschule vorschreiben“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi am 21. Mai.

 

„Dies ist grüne Bevormundungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten in unserem Land“, kritisierte Razavi. „Ich will, dass Eltern für ihr Kind die beste Lösung wählen und zwischen Sonderschule und Regelschule entscheiden können.“ Manche Kinder könnten auch in Zukunft auf einer Sonderschule besser gefördert werden. Die Empfehlungen der Grünen missachteten die Bedürfnisse dieser Kinder und die hervorragenden Leistungen der Sonderschulen. „Die Bodelschwinghschule in Geislingen und das Sonderschulzentrum Göppingen bieten eine optimale Förderung, die wir nicht aufs Spiel setzen dürfen“, sagte Razavi.

 

„Für eine gelingende Inklusion braucht auch eine entsprechende Ausstattung“, erklärte Razavi weiter. Ansonsten drohe eine Überforderung der Lehrerinnen und Lehrer an den Regelschulen, die zu Lasten aller Schülerinnen und Schüler – mit und ohne Behinderungen – gehen werde. Auf 4000 zusätzliche Lehrerstellen habe der Kultusminister selbst diesen Bedarf geschätzt. „Offenbar wollen die Grünen dem SPD-Minister die notwendigen Stellen verweigern und deshalb die Sonderschulen abschaffen“, vermutet Razavi nun.

 

„Jetzt dämmert auch den Grünen, dass die Inklusion teuer werden könnte. Doch statt den Menschen reinen Wein einzuschenken, greifen sie in ihrer Not zu abenteuerlichen Mitteln“, so Razavi zu einer weiteren Forderung, die kürzlich bekannt geworden war: Nach dem Willen der Grünen solle das Land über den Einsatz der Schulassistenten entscheiden, die von den Landkreisen über die Eingliederungshilfe bezahlt werden. „Das ist ein dreister Griff in die Taschen der Kommunen!“, so Razavi. „Weil die Landesregierung die Kosten der Inklusion nicht tragen will, sollen andere zur Kasse gebeten werden.“

 

„Die Landesregierung ist dafür verantwortlich, die Inklusion an unseren Schulen voranzubringen, das hohe Niveau der Förderung zu erhalten und die dafür notwendigen Ressourcen bereitzustellen“, forderte Razavi abschließend. „Wir erwarten, dass endlich mit den kommunalen Partnern auf Augenhöhe beraten und eine gemeinsame Lösung im Interesse der Kinder und Eltern gefunden wird.“