Teilweise unterschiedliche Auffassungen über die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans, der für die nächsten 10 bis 15 Jahre den Rahmen für den Straßen- und Schienenbau des Bundes im Land darstellt, wurden in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur am Mittwoch, 18. September 2013, deutlich. Dies gab der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Rudolf Köberle, bekannt.
Köberle zufolge beziehen sich die im Ausschuss geäußerten unterschiedlichen Meinungen auf die Gewichtung bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans. Nach Ansicht der Oppositionsparteien müsse sich die vom Land vorzulegende Anmeldeliste stärker auf den Bedarf an Straßenbaumaßnahmen als auf Finanzierungsmöglichkeiten beziehen. Denn letztlich orientiere sich die vom Bund festzulegende Länderquote an den gemeldeten und anerkannten Bedarfen. Der Ausschuss sei sich darüber einig gewesen, dass die Interessen Baden-Württembergs gegenüber dem Bund möglichst stark vertreten werden müssen.
Wie der Ausschussvorsitzende weiter ausführte, sollen die Meldungen für die Bundesfernstraßenmaßnahmen bis Ende September 2013 beim Bund vorliegen, Schienenprojekte seien dem Bund bereits bis 2. Mai 2013 gemeldet worden. Laut Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sei das Konzept zur Anmeldung der Straßenbauprojekte, der anhand dieses Konzepts erstellte Maßnahmenpool sowie das geplante weitere Vorgehen der Öffentlichkeit am 19. März 2013 vorgestellt worden. Im Rahmen der bis 15. Mai 2013 gelaufenen Verbändeanhörung habe sich die interessierte Öffentlichkeit zu Informationen auf der Homepage des Ministeriums äußern können. Zusätzlich hätten im April Regionalkonferenzen in allen vier Regierungsbezirken stattgefunden. Die für die Anmeldung vorgesehenen Schienenprojekte seien nach Kabinettsbefassung am 30. April 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt worden.
„Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans sind zweifellos verschiedene Formen von Bürgerbeteiligung möglich“, sagte Köberle. Über die Vorschlagsliste des Landes an den Bund entscheide am Ende aber allein das Verkehrsministerium und zwar nach Kriterien, die in der Phase der Bürgerbeteiligung noch nicht abschließend gewichtet gewesen seien.
