„Wer die Kosten für die Sanierung der Straßenbrücken in Deutschland dem Lkw-Verkehr aufdrücken will, ist ideologisch verblendet und verkennt völlig, dass unsere Wirtschaftskraft und unser Wohlstand gerade in Baden-Württemberg von einem leistungsfähigen Güterverkehr abhängen. Das Güterverkehrsgewerbe trägt heute schon durch die Lkw-Maut einen erheblichen Teil der Lasten der Straßenverkehrsfinanzierung. Zur Ehrlichkeit würde gehören, dass die Kosten letztendlich der Verbraucher trägt. Trittins Äußerungen zeigen, dass die Grünen im Bund stramm auf Linkskurs sind.“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Montag (9. September) zu den heutigen Äußerungen von Jürgen Trittin zur Ausweitung der Lkw-Maut und zur Ablehnung einer satellitengestützten Pkw-Maut.

 

„Mit seiner Ablehnung einer satellitengestützten Pkw-Maut stellt sich Trittin offen gegen seine Grünen Parteifreunde in Baden-Württemberg, die genau dieses gefordert haben. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann und Landesverkehrsminister Herrmann auf, noch heute klarzustellen, ob sie weiterhin zu Ihren verkehrspolitischen Positionen stehen oder ob sie erneut wie bei der Frage der Steuererhöhungen vor den Grünen im Bund einknicken. Wir möchten wissen, welches die offizielle Position der Grünen ist, die von Herrn Trittin oder die von Herrn Kretschmann. Eine 'suchen-Sie-es-sich-aus-Politik' wie sie die Grünen derzeit präsentieren, ist peinlich", betonte Razavi.

 

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagwahl Jürgen Trittin hat im heutigen ARD-Morgenmagazin gefordert, dass der Lkw-Verkehr für die Sanierung der maroden Brücken bezahlen müsse. Die Lkw-Maut solle deshalb ausgeweitet werden. Einer satellitengestützten Pkw-Maut, wie sie Ministerpräsident Kretschmann und Landesverkehrsminister Hermann in Baden-Württemberg fordern, erteilte er dagegen gegenüber dem Handelsblatt eine Absage.