Öffentlicher Nahverkehr: SPD und Grüne wollen das Landesgemeindeverkehrs- finanzierungsgesetz ändern. Sie haben deshalb Vorschläge gemacht, was künftig zusätzlich gefördert werden soll.
Die Regierungsfraktionen haben sich auf Eckpunkte verständigt, mit denen sie Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besser fördern wollen. Dazu soll das Landesgemeindeverkehrs- finanzierungsgesetz (LGVFG) geändert werden. Über dieses werden Maßnahmen mit bis zu 50 Millionen Euro gefördert. Darunter fällt etwa der Bau von Gemeinde- oder Kreisstraßen und die Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr. Ein großes Stadtbahn-Projekt über 50 Millionen Euro hingegen fällt unter das Bundesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
Regierungsfraktionen sehen Änderungsbedarf Grün-Rot hatte bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nach dem LGVFG künftig zu 60 Prozent in ÖPNV und Radverkehr fließen sollen und bloß noch zu 40 Prozent in den Straßenverkehr. "Wir haben nun gesehen, dass es weiteren Änderungsbedarf gibt", sagt Andreas Schwarz, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur der Grünen-Fraktion.
Künftig wollen Grüne und SPD deshalb unter anderem Fahrgastinformationen in Echtzeit fördern. Denn diese könnten zu einer Verbesserung der Anschlüsse im Nahverkehr beitragen. Denn ein Busfahrer kann - wenn er die genaue Ankunftszeit von anderen ÖPNV-Angeboten kennt - entscheiden, ob er noch auf Fahrgäste warten will oder ob die Verspätung zu groß ist. Denn derzeit "verpassen Zugreisende in solchen Situationen häufig ihre Anschlussbusse", sagt Andreas Schwarz.
Auch für die verkehrspolitische Sprecherin der CDU, Nicole Razavi, sind Fahrgastinformationssysteme wichtig. Sie kritisiert, dass bei diesem Thema bislang nicht viel geschehen sei. Im Gegenteil: Ein Pilotprojekt der vorhergehenden Landesregierung zur mobilen Region Stuttgart sei eingeschlafen.
Parkplätze und Radabstellplätze an Haltestellen fördern. Auch für den Neu- und Ausbau von Anlagen, an denen Autos oder Fahrräder abgestellt werden können, wenn danach mit dem öffentlichen Nahverkehr weitergereist wird, wollen Grüne und SPD künftig Geld bereitstellen. Sie schlagen allerdings vor, dass die Förderung künftig nicht mehr prozentual, sondern mit Festbeträgen erfolgen soll. Auch soll es Einschränkungen bei der Bildung von Bauabschnitten geben. Während bislang lediglich große Omnibusse über das LGVFG gefördert werden können, fordern SPD und Grüne, dass künftig auch Zuschüsse zum Kauf von Kleinbussen, insbesondere Bürgerbussen, gezahlt werden. Mit ihnen könne die Versorgung auf dem Land gesichert werden, wenn die Fahrten für die Busunternehmen nicht mehr rentabel sind. Wer einen Busführerschein mache, um ehrenamtlich Bürger innerhalb der Gemeinde zu fahren, solle sich nicht auch noch um die Busfinanzierung kümmern müssen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Martin Haller. "Nicht viel Neues", kommentiert hingegen Nicole Razavi die Vorschläge der beiden Regierungsfraktionen. So sei die Förderung von Bürgerbussen bereits im Haushalt beschlossen.
Razavi sieht ein Grundproblem: "Wenn man neue Fördertatbestände schafft, muss man auch mehr Geld in die Hand nehmen." Denn sonst stünde weniger Geld pro Maßnahme zur Verfügung. Im Verkehrsministerium wird derzeit geprüft, wie die Vorschläge der beiden Regierungsfraktionen am besten umgesetzt werden können. Man wolle mit den knappen Mitteln im Bereich der Infrastrukturförderung das Beste für eine nachhaltige und kommunalfreundliche Energiewende schaffen, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). "Dazu gehört für mich auch, dass wir das Landes-GVFG neu ausrichten."
