SPD verbreitet "Fake News". Nicole Razavi MdL: „Dass sich Planung und Bau der Ortsumfahrung Jebenhausen im Zuge der L 1214 weiter verzögern, hat genau einen Grund: Die letzte grün-rote Landesregierung hat ihre Aufnahme in das Strassenbauprogramm 2015-2019 gegen die Kritik der CDU verweigert!“

Deshalb sei, so die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi, der Vorwurf des SPD-Abgeordneten Peter Hofelich, Grün-Schwarz trage die politische Verantwortung für die Verzögerungen bei der Ortsumfahrung Jebenhausen, schon mehr als verwunderlich – oder auf neudeutsch: Fake News. Im Gegenteil, sie selbst hatte die grün-roten Planungen immer kritisiert. „Entweder ist der frühere Staatssekretär sehr vergesslich oder er versucht der Öffentlichkeit einen roten Bären aufzubinden. Dass er und die SPD dies gegen die Stimmen der CDU mit entschieden haben, ist eine Tatsache, die sich nicht wegmauscheln lässt. Fakt ist, dass sich die SPD und er selbst in der vormaligen Landesregierung beim Thema Ortsumfahrung Jebenhausen weder hier vor Ort, noch in Stuttgart gegenüber dem grünen Koalitionspartner durchsetzen konnte. Auch die monatlich wiederkehrenden Krokodilstränen täuschen darüber nicht hinweg. Die Verantwortung für den Planungsstillstand in Jebenhausen liegt hier ganz klar auch bei der örtlichen SPD!"

Die CDU-Verkehrspolitikern Razavi erinnert insbesondere an die Hintergründe für die Nicht-Aufnahme der Ortsumfahrung Jebenhausen in das Landesstraßenbauprogramm 2015 – 2019 und den damit verbundenen Planungsstillstand: "Waren es zu Beginn der damaligen grün-roten Koalitionszeit die klare Ablehnung des Projekts durch die örtlichen Grünen, so waren es dann die SPD-Abgeordneten, die nichts dagegen ausgerichtet haben. Somit ist klar, wer die politische Verantwortung für diese Verzögerung bei der Ortsumfahrung Jebenhausen trägt. Die Schuld der neuen Regierungskoalition in die Schuhe zu schieben, ist ein Täuschungsmanöver der SPD.“

Nicole Razavi, die selbst im Rahmen der Koalitionsverhandlungen den Bereich Verkehrspolitik verhandelt hatte, betont zudem, dass der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung eine Überarbeitung des Grün-Roten Landesstraßenbauprogramm vor-sieht. „Wir werden nicht alle Fehlentscheidungen auf einmal korri-gieren können. Aber mein klares Ziel ist, dem Bau und der Planung der OU Jebenhausen wieder eine echte Perspektive zu geben. Jebenhausen und seine Bürgerinnen und Bürger müssen endlich von dem vielen Verkehr entlastet werden. Ich lade die SPD Kollegen herzlich ein, uns dabei zu unterstützen. Statt politischer Nebelkerzen, braucht es den ehrlichen Einsatz für die zeitnahe Planfeststellung der Ortsumfahrung Jebenhausen.“