CDU fordert zügigen Ausbau der digitalen Infrastruktur und mehr Entwicklungsmöglichkeiten für die Unternehmen.

Die Wirtschaftspolitik stand im Zentrum des 49. Bezirksparteitags der CDU Nordwürttemberg am Samstag, den 22. Oktober in Gruibingen. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begeisterte die mehr als 200 Delegierten aus den Kreisverbänden innerhalb des Regierungspräsidiums Stuttgart mit ihrer Rede.

„Es ist wichtig, dass Begriffe wie Leistung und Innovation wieder den richtigen Stellenwert in unserer Gesellschaft erhalten“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in ihrer Rede. „Wirtschaft 4.0“, Fachkräftesicherung, eine hohe Beschäftigung, eine dynamische Gründerszene und bezahlbarer Wohnraum seien die zentralen Themen, denen sich ihr Ministerium und die Landesregierung insgesamt in der kommenden Zeit annehmen wollen. Zur Einstimmung gab es eine Diskussionsrunde mit hochkarätigen Vertretern aus Wirtschaft und Mittelstand. 

Zuvor hatte die Vorsitzende der CDU im Kreis Göppingen, Nicole Razavi MdL, in ihrer Begrüßung betont, dass Baden-Württemberg durch eine kluge CDU-Politik mit den richtigen Rahmenbedingungen zum wirtschaftlichen Musterland werden konnte. Diese gelte es stetig an die Zeit anzupassen. Im Kreis Göppingen seien viele ideenreiche Mittelständler und leistungsstarke Firmen zuhause, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU Landtagsfraktion. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit und unserer heimischen Arbeitsplätze seien sie auf eine gute Infrastruktur in jeder Hinsicht angewiesen. „Daher streiten wir für Datenautobahnen genauso engagiert wie für B10 und A8.“

Die Delegierten verabschiedeten einen Leitantrag „Wirtschaft gestalten, Kräfte bündeln, zentrale Herausforderungen in Baden-Württemberg meistern“. Darin wird gefordert, mehr auf die wirtschaftlichen Stärken Baden-Württembergs zu setzen, Innovation und Digitalisierung machtvoll voranzubringen und die Mittel für den Breitbandausbau für Zukunfts- statt Zwischenlösungen einzusetzen. Auch mit der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt beschäftigt sich der Leitantrag. Unternehmen sollen in ihrem Entwicklungspotenzial nicht weiter beschnitten werden, indem Freiflächen für Neuansiedlungen oder Kapazitätserweiterungen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Land und Bund werden aufgefordert für den Erhalt und Ausbau des Verkehrsnetzes mehr zu tun, auch indem die Kapazitäten für Planung und Projektmanagement deutlich ausgebaut werden. 

Bezirksvorsitzender Steffen Bilger MdB begrüßt es sehr, dass es „zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder eine baden-württembergische Wirtschaftsministerin aus den Reihen der CDU gibt.“ Die neue Landesregierung habe einen ganz ordentlichen Start hingelegt. Auch im Bundesrat nehme Baden-Württemberg jetzt endlich eine konstruktivere Rolle ein, so der Bezirksvorsitzende. Als Beleg dafür nannte er die Zustimmung zur Erbschaftssteuerreform.

Bilger begrüßte es, dass die Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg seit dem Regierungswechsel um 60 Prozent erhöht werden konnte und unterstrich seine Erwartung, dass die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Algerien, Marokko und Tunesien nun endlich gelingen wird. 

„Wir brauchen eine Annäherung zwischen CDU und CSU – der Streit muss aufhören, CDU und CSU müssen wieder als Union wahrgenommen werden“, sagte Bilger zur aktuellen Situation der Partei. Er sei zuversichtlich, dass beide Seiten jetzt aufeinander zugehen. In Bezug auf die Flüchtlingspolitik gehe es jetzt darum, alle Anstrengungen auf die Integration derer, die hier bleiben dürfen zu setzen, „aber eben auch volle Konsequenz, bei denen, die ihr Gastrecht missbrauchen und bei denen, die ohnehin kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland haben.“

Für die kommende Bundestagswahl gab Bilger das Ziel aus, wieder alle Wahlkreise im ganzen Bezirk zu gewinnen und bundesweit ein möglichst gutes Ergebnis zu erreichen. „Die Alternative zu einer weiterhin unionsgeführten Regierung ist dabei spätestens seit Dienstag klar: Rot-Rot-Grün! Sigmar Gabriel höchstselbst beehrte das Treffen und machte dadurch klar, dass die Sozialdemokraten für die Macht zu allem bereit sind.“ 

Nicht nur der Leitantrag zum Thema Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg, sondern auch 30 weitere Anträge zu den unterschiedlichsten Themen wurden engagiert beraten. Schließlich standen auch die Wahlen der Delegierten des Bezirks zu den Landes- und Bundesparteitagen der CDU an.