In einem Koalitionsvertrag können nicht alle Detailfragen geklärt werden. Damit es später nicht zu Streit zwischen den Koalitionspartnern kommt, wie es zwischen Grünen und SPD zu oft der Fall war, haben Grüne und CDU fachliche Einzelheiten in Nebenabreden klargestellt. Das ist richtig und sinnvoll. An darüber hinaus gehenden Nebenabsprachen, wie sie zuletzt bekannt wurden, war ich genauso wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion zu keinem Zeitpunkt beteiligt.

Koalitionsvertrag und Nebenabreden sind eine politische Willenserklärung der beiden Parteien. Für die tatsächlichen Entscheidungen bleiben Regierung und Parlament nach den üblichen transparenten Verfahren zuständig. Insbesondere die Entscheidung über den Haushalt bleibt das Königsrecht des Parlaments.

Die grünen Versprechungen einer ganz neuen Politik des Gehörtwerdens waren schon immer völlig überzogen. Politik braucht vertrauliche Beratungen genauso wie öffentliche, für alle Bürger nachvollziehbare Entscheidungen durch Regierung und Parlament.

Für mich ist klar, dass eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer mit der CDU nicht zu machen ist. Im Herbst wird der Landtag den Doppelhaushalt 2017/2018 beraten. Die CDU-Fraktion wird genau überlegen, wie wir die notwendige Konsolidierung einerseits und die Zukunftsinvestitionen in Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur oder Wirtschaft andererseits stemmen können. Steuererhöhungen sind aber definitiv der falsche Weg.

Der Skandal sind die nicht die Nebenabreden zum Koalitionsvertrag, sondern die katastrophale Haushaltslage nach fünf Jahren Grün-Rot. Trotz Rekordsteuereinnahmen klafft im Landeshaushalt ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit bildet Baden-Württemberg zusammen mit dem Saarland und Nordrhein-Westfalen das Schlusslicht unter den Bundesländern.