Die CDU-geführte Koalition handelt, die Grünen aber bremsen. Maßnahmen zeigen Wirkung – Asylbewerberzahlen sinken.
„Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Asylpaket II verabschiedet. Die CDU-geführte Koalition beweist damit erneut Handlungsfähigkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Gerade die CDU arbeitet erfolgreich auf eine Reduzierung des Flüchtlingszustroms hin.“ Dies erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. Gleichzeitig kritisierte sie die Grünen scharf: „Um so scheinheiliger ist das Verhalten der Grünen: Alle 61 anwesenden Abgeordneten der Grünen haben im Bundestag dagegen gestimmt! Das ist die wahre Politik der Grünen und nicht die die angebliche Unterstützung von Ministerpräsident Kretschmann für die Politik der Kanzlerin.“
„Wir müssen die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber deutlich senken“, erklärte Razavi. Denn auf der einen Seite gebe es diejenigen, die vor politischer Verfolgung oder Krieg fliehen und die berechtigt Schutz suchten. „Gerade als Christdemokratin bin ich überzeugt, dass wir diesen Menschen Zuflucht gewähren müssen“, so Razavi. Auf der anderen Seite gebe es aber diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verließen und die keine Aussicht auf Asyl hätten. Sie könnten nicht nach Deutschland kommen bzw. müssten Deutschland wieder verlassen.
Um dieses Ziel zu erreichen, habe die CDU-geführte Koalition im Herbst das „Asylpaket I“ und nun das „Asylpaket II“ beschlossen – die größte Verschärfung des Asylrechts in den 20 Jahren. Zu den Maßnahmen zählten unter anderem die Ausweisung von Albanien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Serbien als sichere Herkunftsstaaten, die Begrenzung des Familiennachzugs, die Beschleunigung der Asylverfahren, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die Erleichterung von Abschiebungen.
„Diese Maßnahmen zeigen bereits Wirkung“, zeigte sich Razavi erfreut. Während im November 2015 in Baden-Württemberg noch 17.307 Erstanträge auf Asyl gestellt worden seien, habe sich die Zahl im Februar 2016 auf weniger als ein Drittel reduziert, nämlich 5.477. Entsprechend sei von den 42.000 Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes nur noch die Hälfte belegt.
„Grüne und SPD stehen jedoch auf der Bremse“, kritisiete Razavi. Gerade die Grünen hätten jahrzehntelang eine schrankenlose Einwanderung begrüßt und jede Abschiebung abgelehnt. Hätten Grüne und SPD die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsländer in Bundestag und Bundesrat nicht so lange blockiert, hätte der Zustrom vom Balkan bereits im Herbst eingedämmt werden können, ist Razavi überzeugt. „Auch jetzt bremsen Grüne und SPD weiter: Nur aus Rücksicht gegenüber ihrer eigenen Klientel werden die nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko nicht mehr beim nächsten Bundesrat am 23. Februar – und damit vor dem Wahltag – als sichere Herkunftsländer deklariert. Das ist unverantwortlich!“
Auch bei der Umsetzung gebe die grün-rote Landesregierung kein gutes Bild ab. Sie zögere nach wie vor bei der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und handele bei der Durchführung von Abschiebungen, für die ebenfalls die Länder verantwortlich seien, nicht entschlossen genug. So seien die Abschiebezahlen in Bayern deutlich höher. Schließlich lehne die Landesregierung auch eine Wiedereinführung der Residenzpflicht für Asylbewerber ab – ein Schritt, der unbedingt notwendig sei, um zu geordneten Verfahren zu gelangen.
