„Verkehrsminister Hermann verschweigt wohlweislich, dass die Ausgaben für den kommunalen Straßenbau seit Regierungswechsel um fast die Hälfte gesunken sind. Während unter der CDU in den Jahren 2006 – 2011 (2011 war noch CDU-Haushalt) durchschnittlich rund 105 Mio. Euro in den kommunalen Straßenbau geflossen sind, sind es jetzt nur noch im Durchschnitt rund 65 Mio. Euro. In den Jahren 2011 – 2015 wurde keine einzige kommunale Straße neu gebaut, es gab einen von grün- rot verordneten Stillstand im Straßenbau. Dies geschah bewusst, denn die Mittel aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wurden umgeschichtet – statt wie bis 2011 60 % werden jetzt nur noch 40% in den kommunalen Straßenbau investiert. Gleichzeitig wurden jedoch die Fördersätze auf einheitlich 50 % abgesenkt, eine Festbetragsfinanzierung eingeführt und die Fördertatbestände massiv ausgeweitet. Diese Politik schadet nicht nur dem kommunalen Straßenbau, sondern auch und vor allem dem weiteren ÖPNV-Ausbau. Auch dieser wird so langfristig unmöglich gemacht – da hilft es wenig, wenn Verkehrsminister Hermann mit dem Finger auf den Bund zeigt und nach mehr Geld ruft. Seine verfehlte Förderpolitik schadet dem Land, nicht dem Bund.“