Mit seinem Schreiben an Landesverkehrsminister Hermann vom 25. November 2015 untersagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Winfried Hermann die Durchführung vom Modellversuch „120 km/h“ auf der A 81 und auf der A 96. Darin heißt es dezidiert: „Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bundesverkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrates durch Einstellung einer Vorschrift in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erlassen“. Dobrindt sieht für den von Hermann geplanten Modellversuch keine Rechtsgrundlage. 

 

„Es kommt, wie es kommen musste“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Donnerstag (26. November) in Stuttgart. „Wir hatten von Anfang an größte Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Hermanns Vorgehen. Dass sich der grüne Landesverkehrsminister vom Bundesverkehrsminister die Rechtslage erklären lassen muss und in dieser Form eindeutig in seine Schranken gewiesen wird, ist nicht nur peinlich. Es lässt entweder auf Unvermögen oder Vorsatz schließen. Die unabgestimmte Vorgehensweise von Winfried Hermann beweist, dass es dem Landesverkehrsminister darum geht - zuständig oder nicht - ein generelles Tempolimit durch die Hintertür einzuführen. Mit diesem durchsichtigen Versuch ist er jetzt kläglich gescheitert“, so Razavi.

 

Bundesverkehrsminister Dobrindt sieht aber insbesondere auch keine sachliche Grundlage für das Vorgehen Hermanns: Zwingende Voraussetzung wäre das Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage (Unfallschwerpunkt, besonderes Gefälle, Steigung, scharfe Kurven etc.). Angesichts der Länge der ausgewählten Strecken von insgesamt 80 Kilometern fehlt es daran augenscheinlich. Zudem dürfe es sich wegen des Erprobungscharakters nur um zeitlich kurz befristete Maßnahmen handeln – auch dieser Anforderung widerspreche der für vier Jahre geplante Versuch, so Bundesverkehrsminister Dobrindt in dem Schreiben.

 

 „Wieder einmal musste der Bund der grün-roten Gängelung und den ideologischen Plänen von Verkehrsminister Hermann einen Riegel vorschieben“, so Nicole Razavi abschließend.