„Schon die Kritik Schmiedels an den Regelungen zum Flächenverbrauch ist höchst verwunderlich. Denn die SPD saß bei allen Beschlüssen nicht nur mit am Kabinettstisch, sondern hat alle Verschärfungen mit den Grünen im Landtag unwidersprochen beschlossen. Die SPD trägt also ebenso die Verantwortung. Der Versuch davon abzulenken ist durchsichtig und peinlich. Wenn Minister Hermann jetzt sagt, es gebe gar kein Problem mit den Regelungen, sondern mit der Umsetzung, dann ist er persönlich das Problem – Hermann ist nämlich auch verantwortlich für die Umsetzung. Die Schuldzuweisung an die Kommunen ist einfach nur dreist. Es sind die restriktiven Vorgaben der grün-roten Landesregierung, die es den Kommunen verbieten, neues, dringend benötigtes Bauland auszuweisen.

 

Fakt ist: Grün-Rot hat unzählige Regelungen gemeinsam erlassen, die das Bauen erschweren, bürokratisieren und verteuern, ob bei der Flächenausweisung oder bei der in der Landesbauordnung vorgesehenen Dach- und Fassadenbegrünungspflicht oder auch die Pflicht zur Herstellung wetter- und diebstahlgeschützter Fahrradstellplätze. Die CDU Fraktion hat die Regierung mehrfach aufgefordert, all das zurückzunehmen. Ohne Erfolg. Grün-Rot bleibt letztlich das Hindernis beim Bauen,“ so Nicole Razavi MdL und Dr. Patrick Rapp MdL am Mittwoch (11. November) in Stuttgart.