„Die heutige namentliche Abstimmung zur Novelle des LGVFG hat gezeigt, dass Grün-Rot trotz erheblichem Änderungsbedarf an dem kommunal- und zukunftsfeindlichem Gesetz festhält und damit die bislang wertvolle Partnerschaft zwischen Land und Kommunen aufkündigt. Diese Novelle wird dafür sorgen, dass der Investitions- und Sanierungsstau in den Kommunen weiter zunimmt. Die Realisierung größerer verkehrlich wichtiger Projekte wird massiv erschwert und hängt künftig von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune ab. Da sich die Fraktionen von Grünen und SPD geweigert haben, die sonst übliche Anhörung im Verkehrsausschuss durchzuführen, haben wir eine eigene Anhörung mit den betroffenen Verbänden durchgeführt, bei der offene Kritik an dem Gesetz geäußert wurde. Dass Minister Hermann wie auch die Fraktionen von Grünen und SPD diese deutliche und auch begründete Kritik einfach ignorieren, zeigt ihren mangelnden Willen, mit den Betroffenen einen gemeinsamen Weg zu suchen“, so Nicole Razavi MdL am Mittwoch (28. Oktober) in Stuttgart.
 

Durch die Absenkung der Förderquoten auf 50 Prozent verdoppele sich faktisch der Eigenanteil der Kommunen, gleichzeitig werde eine Festbetragsförderung eingeführt, durch die das Risiko von Kostensteigerungen voll bei den Kommunen liege. Zudem werden die Fördertatbestände ausgeweitet, ohne dass mehr Geld im Topf ist. Das bedeute das Aus für viele kommunalen Projekte im Straßenbau, aber auch im ÖPNV. „Statt mit den von der Novelle Betroffenen gemeinsam einen vertretbaren Weg zu finden, peitscht Minister Hermann gegen alle begründeten Einwände ein untaugliches und praxisfremdes Gesetz durch, dass die ohnehin schon stark belasteten Kommunen weiter negativ beeinträchtigt. Wir lehnen das Gesetz daher entschieden ab“, betont Nicole Razavi abschließend.