Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi MdL, und der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Wald MdL: „Die Landesregierung hat durch unzählige Maßnahmen bewusst das Bauen verteuert und verkompliziert, zum Beispiel in der Landesbauordnung, im Erneuerbaren Energien-Gesetz oder auch im Bereich des Flächenverbrauchs.
Dach- und Fassadenbegrünungen, Fahrradabstellplätze, Vorgaben bei der sog. Plausibilitätsprüfung, die es verhindern, dass Kommunen neues Bauland ausweisen können, waren schon damals falsch und wurden von uns abgelehnt. Jetzt hat auch die Landesregierung erkannt, dass diese Vorgaben an der Realität vorbeigehen und schlicht falsch sind. Verschärft wurde die Situation zusätzlich durch die Ankündigung, Wohnungen zu beschlagnahmen. Die vermeintliche Notwendigkeit eines „Wohnungsbau-Gipfel“ bestätigt nur unsere Kritik. Wir erwarten jetzt von der Landesregierung entschlossenes und schnelles Handeln und dass sie diese falschen Entscheidungen rückgängig macht“, so Nicole Razavi und Tobias Wald am Donnerstag, (1. Oktober) in Stuttgart zu den Ankündigungen von Minister Schmid, zu einem Wohnungsbau-Gipfel zu laden.
