„Positiv ist, dass das Land unserer Forderung nach einem Austausch mit allen Beteiligten nachgekommen ist. Sollte es dabei zu einem echten Durchbruch für die Elektrifizierung der Hochrheinbahn gekommen sein, würden wir dies sehr begrüßen. Wir bezweifeln jedoch stark, dass es diesen tatsächlich gegeben hat. Was Minister Hermann hier der Öffentlichkeit per Pressemitteilung verkündet, und von der SPD dankbar aufgenommen wurde, wirft viele Fragen auf“, kritisierten die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, und Felix Schreiner MdL, Wahlkreisabgeordneter für Waldshut, am Freitag (25. September) in Stuttgart die Pressemitteilung des MVI „Durchbruch für Elektrifizierung der Hochrheinstrecke“ vom 24. September 2015.

 

Dass Deutschland und die Schweiz ein gemeinsames Finanzierungsmodell für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke suchen, wie es in der Pressemitteilung des MVI heißt, ist bei weitem kein Durchbruch, sondern der alte Sachstand. Minister Hermann hat viele Jahre durch Nichtstun verstreichen lassen. Statt einer Lösung seien aus Sicht der CDU-Fraktion weiterhin ganz entscheidende Punkte ungeklärt.

 

„Sollten wir uns irren, ist es für Verkehrsminister Hermann sicherlich kein Problem, unsere Fragen schnell zu beantworten. Sollte er hierzu nicht in der Lage sein, ist seine Pressemitteilung der erneute Versuch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen“, so Nicole Razavi MdL und Felix Schreiner MdL. Zur Klärung der Sachlage hat die CDU-Landtagsfraktion deshalb heute einen parlamentarischen Antrag auf den Weg gebracht. Darin will die CDU-Fraktion von der Landesregierung u.a. wissen, wie das Finanzierungsmodell konkret aussieht, wer welche Anteile hierbei tragen wird und wie diese Anteile jeweils finanziert werden. Von Interesse ist ebenfalls die Frage, ob die Deutsche Bahn AG dem Finanzierungsmodell bereits zugestimmt hat und wie es sich genau mit dem 30-Minuten-Takt verhält.