„Verkehrsminister Winfried Hermann liegt mit seiner galligen Kritik ziemlich daneben. Über eine halbe Milliarde für den Straßenneubau in Baden-Württemberg ist eine großartige Nachricht. Mit der Freigabe von 15 längst baureifen Projekten löst der Bund einen Großteil des Investitionsstaus im Land auf. Für viele Menschen und Kommunen im Land bedeutet das die lange ersehnte Entlastung von Verkehr und Staus.

 

Das viele Geld aus Berlin ist für den grünen Verkehrsminister wohl eher der verkehrspolitische SuperGAU: „Er muss jetzt das tun, was er nie wollte, nämlich Straßen bauen. Der Druck auf ihn ist hoch. Er muss jetzt erst einmal beweisen, dass er das Geld nicht nur fordern, sondern jetzt auch verbauen kann. Daran werden ihn die Menschen im Land messen. Nach den hohen Investitionen in Erhalt und Sanierung, ist es dringend notwendig wieder neue Straßen zu bauen“, kritisierte Nicole Razavi MdL am Dienstag (21. Juli) in Stuttgart.

 

Durch den sog. Investitionshochlauf des Bundes steigen die Investitionen in die Infrastruktur von 10,5 Mrd. Euro auf rund 14 Mrd. Euro im Jahr 2018, im Bereich des Erhalts von Bundesfernstraßen von 2,5 Mrd. Euro in 2013 auf jährlich rund 3,9 Mrd. Euro in 2018. Im Gegensatz zur grün-roten Landesregierung stockt der Bund zusätzlich das Brückensanierungsprogramm auf rund 1,5 Mrd. Euro auf. Der Bund macht im Verhältnis also deutlich mehr, als das Land für den Landesstraßenbau.

 

„Statt den Miesepeter zu geben, hätte unser Landesverkehrsminister die guten Nachrichten für Baden-Württemberg besser begrüßt. Denn so verhärtet sich der Eindruck, dass Berlin nicht wegen, sondern trotz Winfried Hermann so entschieden hat“, betonte Nicole Razavi MdL.