„Wir halten die Ergebnisse der beiden Gutachter für nicht belastbar. Weder die KCW noch die Märkische Revision hatten Einblick in die Zahlen der Deutschen Bahn AG. Sie konnten die tatsächlichen Zahlen deshalb auch nicht in die Berechnungen einbeziehen und berufen sich daher auf reine Annahmen. Den Vorwurf, das Land habe über 1 Mrd. zu viel an die DB AG bezahlt, zweifeln wir deshalb stark an. Minister Hermann streut wilde Zahlen, die er nicht belegen kann. Aus unserer Sicht ist das ein reines Ablenkungsmanöver, das von den eigenen Versäumnissen bei den SPNV Ausschreibungen ablenken soll “, so die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Mittwoch (15. April) in Stuttgart.

 

„Verkehrsminister Hermann schreckt dazu erneut nicht davor zurück, zwei alte Bekannte als Gutachter zu beauftragen. Sowohl die KCW wie auch die Märkische Revision waren schon im Rahmen der Schlichtung zu S 21 für die Grünen und die Projektgegner tätig. Zudem wurde die KCW in den vergangenen Jahren mehrfach auf höchst zweifelhaften Wegen vom Minister beauftragt. Wie und warum kamen denn gerade diese beiden Gutachter erneut zu diesem lukrativen Auftrag durch den Verkehrsminister? Das alles riecht schon sehr nach Gefälligkeitsgutachten. Hier geht es auch um Glaubwürdigkeit. Wenn Minister Hermann allerdings den Zahlen glaubt, muss er in logischer Konsequenz alle Zahlungen an die DB AG sofort einstellen und gegen die Bahn vor Gericht ziehen. Dazu müsste er aber in der Lage sein, seine Vorwürfe zu beweisen.

 

Bezogen auf die sogenannte Doppelte Dynamisierung in Höhe von bis zu 140 Mio. Euro haben wir immer gesagt, dass der Anspruch der DB AG durch den großen Verkehrsvertrag nicht gedeckt ist. Dies muss im Zweifel juristisch geklärt werden “, betonte Nicole Razavi MdL abschließend.