Am vergangenen Montag haben die Mitglieder der Geislinger CDU mit der Landtagsabgeordneten Nicole Razavi über aktuelle landespolitische Themen sowie die bevorstehende Landtagswahl im März 2016 diskutiert. Nicole Razavi MdL stellt sich am 20. März dem Votum der Nominierungsversammlung für eine weitere Amtszeit. Der Geislinger CDU-Vorsitzende und stellv. CDU-Kreisvorsitzende Kai Steffen Meier kandidiert als Zweitkandidat.
 

Nicole Razavi MdL ging in ihren Ausführungen auf drei wesentliche landespolitische Themen ein: Finanzen, Bildung und Verkehr.
 

„Unter Grün-Rot ist Baden-Württemberg tief in die roten Zahlen gerutscht - und das trotz Rekordsteuereinahmen“, so Razavi. Statt den Haushalt in guten Zeiten zu konsolidieren und klare Schwerpunkte zu setzen, gebe die Landesregierung das Geld der Bürgerinnen und Bürger mit vollen Händen aus. Im Vorwahljahr 2015 stiegen die Ausgaben sogar um 6 Prozent an. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“
 

Auch in der Bildung habe Baden-Württemberg unter Grün-Rot seinen Spitzenplatz verloren. „Die Bildungslandschaft gleicht fast schon einer Trümmerwüste“, stellte Razavi fest. „Die Haupt- und Werkrealschulen werden abgeschafft, die erfolgreichen Realschulen untergraben und die Beruflichen Schulen missachtet. Stattdessen bevorzugt die Landesregierung nur eine Schulart: die Gemeinschaftsschule.“ So koste ein Realschüler pro Jahr 3385 Euro, ein Gemeinschaftsschüler mit 8175 Euro dagegen fast zweieinhalbmal so viel.
 

Auch für Geislingen wird die Auswirkung der Umgestaltung des Bildungssystems deutlich erkennbar. „Ich bin froh, dass sich der Geislinger Gemeinderat - mit Ausnahme der GAL-Stadträte - gegen die Zusammenführung der Daniel-Straub-Realschule mit der Uhlandschule zu einer Gemeinschaftsschule entschieden hat.“ erklärte der CDU-Vorsitzende Kai Steffen Meier. „Mit dieser Diskussion wurden Lehrer, Eltern und Schüler gleichermaßen verunsichert“, so Meier weiter.
 

Auch in der Verkehrspolitik herrsche Stillstand, wie Razavi erläuterte. Im Straßenbau habe es keine einzige Baufreigabe bei den Kommunal- und Landesstraßen gegeben. Statt sich auf den Verantwortungsbereich zu konzentrieren, schimpfe der Verkehrsminister nur auf den Bund. Und selbst beim öffentlichen Verkehr werde der Minister seiner Verantwortung nicht gerecht: Der Schienenpersonennahverkehr – das Rückgrat in der Fläche des Landes – muss nach 2016 neu vergaben werden, doch passiert ist jahrelang nichts. „Altes Wagenmaterial und drohende Verschlechterungen sind nun die Folge“, so Razavi.
 

Mit großer Sorge sehen die Geislinger CDU-Mitglieder die steigende Zahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg. Nach massiven Steigerungen in den vergangenen Jahren gab es 2014 nochmals einen starken Anstieg um 19,4 Prozent. „Der Landesregierung ist nicht gelungen, hiergegen ein schlüssiges und wirksames Konzept vorzulegen“, kritisierte Razavi. „Stattdessen werden die Kräfte der Polizei auf Jahre hinaus mit einer unnötigen und teuren Polizeireform gebunden.“ Der grün-rote Komplettumbau der Polizei zerschlage bewährte Strukturen, gefährde die Bürgernähe der Polizei und gehe vor allem zu Lasten des ländlichen Raums.
 

Thematisiert wurden auch die hohen Beliebtheitswerte des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann.  „Als Chef der Landesregierung trägt der Ministerpräsident die Verantwortung für deren Tätigkeit“, erläutert Kai Steffen Meier. „Eines muss allen Wählerinnen und Wählern deshalb klar sein: Herr Kretschmann hat jedes einzelne Vorhaben der Landesregierung abgesegnet“, so Meier abschließend.