Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL und die Verkehrsexperten Steffen Bilger MdB und Michael Donth MdB:
„Nach vier Jahren kommt der Ruf nach Neubeginnen im Bundesstraßenbau zu spät - Verkehrsminister gibt dem ,Druck der Straße‘ nach!“
„Verkehrsminister Hermann gleicht einem politischen Chamäleon und muss eingestehen, dass seine Politik falsch war. Der Ruf nach Neubeginnen kommt zu spät und auch nicht aus Überzeugung. Winfried Hermann gibt gezwungener Maßen dem ,Druck der Straße‘ nach. Seine Einstellung zum Straßenbau hat er nicht geändert“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Mittwoch (18. Februar) in Stuttgart.
Vier Jahre lang hatte er den Neubeginn von Straßenbaumaßnahmen verteufelt und gepredigt, erst müssten alle laufenden Projekte abgeschlossen sein bevor neue Projekte begonnen werden. Der CDU warf er Spatenstichpolitik vor. Im Landes- und Kommunalen Straßenbau hat er jede neue Straße verhindert.
„Jetzt, nach vier Jahren Stillstand, kommt plötzlich die Kehrtwende und Verkehrsminister Hermann ruft beim Bund nach neuen Projekten im Bundesfernstraßenbau. Diese Klamotte nimmt ihm niemand ab! Ein Jahr vor der Landtagswahl kämpft er schlicht ums politische Überleben“, kritisierte Razavi.
„Hätte er dies gleich nach seinem Amtsantritt 2011 getan, könnten Projekte wie die B 10 Süßen-Gingen, die B 14 bei Backnang, die B 463 Westtangente Pforzheim und die B 294 Ortsumfahrung Winden heute längst im Bau sein. Stattdessen wurden Planungen gestoppt, verzögert und neue Baumaßnahmen abgelehnt“, erklärten Nicole Razavi und die beiden Bundestagsabgeordneten und Verkehrspolitiker Steffen Bilger MdB und Michael Donth MdB.
„Die von der Landesregierung 2013 nicht abgenommenen 100 Millionen Euro Neubaumittel hätten sinnvoll in diese Projekte investiert werden können“, sind sich Razavi, Bilger und Donth einig. „Die grün-rote Landesregierung hat vier wertvolle Jahre fahrlässig verschenkt, viel Geld in den Sand gesetzt und dem Land geschadet! Dass Winfried Hermann sich neuerdings als Straßenbauer feiern lässt, sich dabei aber mit Bundesgeldern brüstet, ist einfach unehrlich“, konstatierte Razavi.
„Wenn es dem Minister ernst wäre mit seiner Forderung, müsste er Bundesminister Dobrindt unterstützen bei seinen Bemühungen um mehr Geld und dürfte sich nicht bei jeder Gelegenheit gegen ihn stellen. Wer Forderungen stellt muss auch dafür sorgen, dass sie erfüllt werden können“, so Razavi, Bilger und Donth.
