Beim weiteren Ausbau der Rheintalbahn muss die Landesregierung gegenüber dem Bund die Bereitschaft zur Mitfinanzierung zeigen.
„Der weitere menschen- und umweltgerechte Ausbau der Rheintalbahn ist eines der wichtigsten infrastrukturpolitischen Projekte im Land Baden-Württemberg. Nur wenn sich Bund, Bahn und Land gemeinsam um eine finanzielle Lösung bemühen, wird eine Realisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, aber auch des gesamten Landes möglich sein“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, am Mittwoch (28. Januar) in Stuttgart.
In einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann habe er diese heute gebeten, die ablehnende Haltung der Landesregierung bezüglich einer Mitfinanzierung der Mehrkosten aufzugeben. „Wir möchten Sie auf diesem Weg herzlich bitten, Ihre Position hinsichtlich der Mitfinanzierung zu überdenken und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine finanzielle Beteiligung des Landes, wie bei den Kernforderungen drei und vier, auch für die Bereiche Auggen / Müllheim und Herbolzheim / Riegel anzubieten“, so Wolf in seinem Schreiben, das auch von der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, sowie von den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten der CDU, Dr. Patrick Rapp MdL und Marcel Schwehr MdL, unterzeichnet wurde.
Die frühere Landesregierung, so Wolf, hatte alle sechs regionalen Kernforderungen gegenüber Bund und Bahn politisch unterstützt und ihre Bereitschaft zur Mitfinanzierung erklärt. Dies müsse Ministerpräsident Kretschmann nun auch für die Abschnitte Auggen / Müllheim und Herbolzheim / Riegel tun.
Unterstützung erhofft sich der CDU-Fraktionsvorsitzende auch von den anderen drei Landtagsfraktionen und wirbt in einem gesonderten Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und FDP für eine entsprechende gemeinsame parlamentarische Initiative. Dabei bezieht sich Wolf auf einen fraktionsübergreifenden Beschluss aus dem Jahr 2011. Bereits damals hatten alle Fraktionen einem gemeinsamen Antrag desselben Inhalts zugestimmt. „Ich hoffe, diese Übereinstimmung und Einigkeit lässt sich nun auch erneut erzielen“, so Wolf.
