„Auch für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann Bundesmittel in zweistelliger Millionenhöhe nicht abgerufen und damit verschenkt. Nachdem bereits im letzten Jahr 100 Millionen Euro an Straßenbaumitteln nicht investiert wurden, ist das ein weiteres Versagen ersten Ranges. Wir sind einfach entsetzt über so viel Unfähigkeit“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und die verkehrspolitische Sprecherin, Nicole Razavi MdL, am Donnerstag (27. November) in Stuttgart. Trotz eigener Lärmschutzbeauftragten in Person von Staatssekretärin Dr. Splett scheine die Landesregierung nicht Willens und nicht in der Lage zu sein, ihrer Aufgabe gerecht zu werden.

 

Neueste Zahlen belegen, dass das Landesverkehrsministerium 2011 statt der verfügbaren 13 Millionen Euro für Lärmsanierungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen nur 6,8 Millionen Euro ausgegeben hat. 2012 wurden von 8,4 Millionen Euro nur 4,1 Millionen Euro und 2013 von 9,4 Millionen Euro nur 4,9 Millionen Euro verbraucht. Im Vergleich dazu hat die Vorgängerregierung in den Jahren 2009 und 2010 den Verfügungsrahmen voll ausgeschöpft und 2009 mit 9,1 Millionen sogar überschritten.

 

„Besonders pikant daran ist, dass der Bund die Mittel für Lärmsanierungsmaßnahmen entsprechend des angemeldeten Bedarfs der Länder im Rahmen der jährlichen Aufstellung des Straßenbauplanentwurfs verteilt. Das bedeutet also, dass Baden-Württemberg nicht einmal die selbst angeforderten Mittel ausschöpfen konnte,“ so Razavi. Hinzu komme, dass nach Information des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur BMVI) anderen Ländern dies sehr wohl gelinge.

 

Wie beim Bau von Bundesfernstraßen, liegen der Bau und die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen ebenfalls in der Verantwortung der Länder. Baden-Württemberg entscheide also selbst, welche Maßnahmen im Einzelfall umgesetzt würden. „Wenn das Ministerium sich damit herausreden will, dass es nicht genügend Maßnahmen im Land gebe, dann bestätigt der Minister damit sein eigenes Versagen. Er hätte diese Maßnahmen planen müssen!“, so Hauk und Razavi.

 

Der Schutz der Menschen vor anwachsendem Verkehrslärm ist eine wichtige Aufgabe der Verkehrspolitik. Das BMVI hat in seinem Nationalen Verkehrslärmschutzpaket klare Ziele definiert um die Belastung für die Menschen zu reduzieren. „Es gibt unzählige Straßen im Land, für die, die vom Lärm geplagten Anlieger zu Recht einen höheren Schutz fordern und dann mit dem Hinweis auf fehlendes Bundesgeld vertröstet werden. Diese Schuldzuweisungen sind nachdem was wir jetzt wissen einfach unwahr und absurd“, sagte Hauk.

 

„Es ist uns unerklärlich, wieso Minister Hermann und Staatssekretärin Dr. Splett als Lärmschutzbeauftragte des Landes auch beim Thema Lärmschutz scheitern. Diese Politik geht eindeutig zu Lasten Baden-Württembergs und seiner Menschen“, so Hauk und Razavi.