„Wir begrüßen, dass auf Druck der SPD-Fraktion der viel zu niedrige Haushaltsansatz des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur im Landesstraßenbau korrigiert wird. Trotzdem bleiben die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auch damit hinter ihren Versprechungen zurück. Statt eine dauerhafte Erhöhung der Mittel für Landesstraßenbau im Haushalt anzubringen, stellen die 50 Mio. Euro nur eine einmalige Haushaltsspitze dar. Und dabei ist nicht mal klar, ob diese 50 Mio. Euro für zwei Jahre oder jährlich vorgesehen sind. Versprochen und angekündigt waren jüngst bei den Straßenbaukonferenzen jährlich 100 Mio. Euro für die Sanierung von Straßen und 40 Mio. Euro für Brücken, damit 140 Mio. Euro. Jetzt sind es insgesamt nur 130 Mio. Euro – und davon müssen angeblich noch Radwege im ganzen Land gebaut werden. Gänzlich hinter dem Bedarf bleibt die Landesregierung beim Neubau von Landesstraßen. Mit nur 40 Mio. Euro wird der Investitionsstau weiter wachsen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin. Nicole Razavi MdL, am Dienstag (11. November) in Stuttgart.