"Wir brauchen eine zielgenaue Weiterbildungsförderung, keine Freistellung nach dem Gießkannenprinzip zu Lasten der Unternehmen“
„Das grün-rote Bildungszeitgesetz ist schädlich und geht am tatsächlichen Weiterbildungsbedarf vorbei“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung. „Unsere Unternehmen werden unnötig belastet und der Nutzen bleibt unklar. Daran ändern auch letzte Detailkorrekturen nach den massiven Protesten der Wirtschaft und der CDU nichts.“
„Grundfehler des Gesetzes bleibt, dass die Unternehmen die Kosten für den Weiterbildungsurlaub tragen, ohne auf die Inhalte und damit auf den betrieblichen Nutzen der Weiterbildung Einfluss zu haben“, kritisierte Razavi. Dies könnten auch die Einschränkungen durch Übergangs- und Überforderungsklauseln für Kleinbetriebe, der Verzicht auf die Übertragbarkeit aufs Folgejahr oder Begrenzungen für Studenten und Auszubildende nicht beheben. „Der Fehler liegt im System, nicht in der Umsetzung.“
„Nach vielen Gesprächen mit mittelständischen Unternehmen im Landkreis Göppingen bin ich überzeugt, dass die allermeisten Betriebe von sich aus großes Interesse an der Weiterqualifizierung ihrer Mitarbeiter haben und den Bedarf am besten kennen“, fuhr Razavi fort.
„Am tatsächlichen Bedarf geht das Gesetz dagegen vorbei“, kritisierte Razavi weiter. „Einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub werden diejenigen nutzen, die bereits besser ausgebildet sind und von sich aus aktiv werden. Wir müssen aber diejenigen erreichen, die sich bisher kaum oder gar nicht weiterbilden.“ Dazu gehörten etwa niedrig Qualifizierte, Ältere oder Beschäftigte mit Migrationshintergrund.
Doch mit dem Gesetz nach dem Gießkannenprinzip ignoriere die Landesregierung alle Vorschläge für eine zielgenaue Weiterbildungsförderung. Zum einen hätten die Arbeitgeber im Sommer Vorschläge zur Förderung von Geringqualifizierten unterbreitet. Zum anderen habe die Enquetekommission des Landtags „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ in der vergangenen Legislaturperiode Handlungsempfehlungen für das lebenslange Lernen entwickelt. „Als Mitglied der Enquetekommission bedauere ich sehr, dass die Landesregierung diese Erkenntnisse zum Schaden der Beschäftigten und der Betriebe ignoriert.“
Razavis Fazit: „Das Bildungszeitgesetz bleibt grün-rote Symbolpolitik für die eigene Klientel. Sie hilft weder den Unternehmen noch den Beschäftigten, die tatsächlich auf berufliche Weiterbildungsförderung angewiesenen sind.“
