Die beiden CDU Landtagsabgeordneten Jutta Schiller (Göppingen) und Nicole Razavi (Geislingen) haben kein Verständnis für das Ansinnen von Umweltminister Franz Untersteller unterstützt durch SPD, Grüne und FDP im Landtag von Baden-Württemberg dem Bau von Netzausbauprojekten bei Stromtrassen einen Persilschein auszustellen.

 

"Deshalb haben wir uns in der CDU Fraktion für einen Änderungsantrag stark gemacht, der den Interessen der Menschen im Landkreis Göppingen und der Bürgerinitiativen zur 380 KV Stromtrasse Goldshöfe-Bünzwangen gerecht wird. Wir können nicht nachvollziehen, warum von der Landesregierung ohne Not bisher Erreichtes untergraben wird. Über Monate haben die Bürgerinitiativen mit großem Sachverstand dafür gekämpft, dass die Notwendigkeit der Trasse überhaupt einer Überprüfung unterzogen wird", so Jutta Schiller und Nicole Razavi.

 

Mit seiner Initiative ignoriere Umweltminister Untersteller nicht nur das Gutachten, "er stellt sich zudem explizit gegen die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der am 22. September mitgeteilt hat, dass er die Übertragungsnetzbetreiber gebeten habe, das Projekt im Rahmen der anstehenden Netzentwicklungspläne einer aktuellen energiewirtschaftlichen Bedarfsermittlung zu unterziehen", so die beiden CDU Abgeordneten. Damit schaffe der Umweltminister Fakten, bevor das Ergenbnis dieser Überprüfung überhaupt vorliegt. Schiller und Razavi:

 

"Soweit wir informiert sind, haben die Bürgerinitiativen mehrfach um ein Gespräch mit Umweltminister Franz Untersteller gebeten, leider erfolglos und mit dem Hinweis, das Ergebnis des Gutachtens sei abzuwarten. So geht man doch nicht mit dem berechtigten Interesse der Menschen um!" Wenig Verständnis haben die CDU Parlamentarierinnen auch für die Ausreden ihrer Landtagskollegen Hofelich und Fritz: "Erst unterstützen sie mit ihren Fraktionen das Vorgehen des Ministers ohne die Konsequenzen für den eigenen Landkreis zu erkennen und brechen dann kurz vor der Abstimmung in hektischen Aktionismus aus."