"Strategie der Missachtung ist aufgegangen". Bei den Demonstrationen am 11. Oktober darf es zu keinerlei Ausschreitungen kommen. CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi MdL: "Jede Gruppierung, die unseren Rechtsstaat in Frage stellt, ist abzulehnen. Dazu müssen sich alle demokratischen Parteien unmissverständlich bekennen."
„Göppingen ist eine weltoffene und tolerante Stadt”, darin waren sich die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes bei ihrer letzten Sitzung einig. Dies habe die Hohenstaufenstadt wiederholt bewiesen. Alle Versuche dies umzudeuten, seien als politische Manöver durchschaubar. „Göppingen ist erwiesenermaßen keine Wohlfühlstadt für Autonome Nationalisten.” Nun gelte es, darauf acht zu geben, dass sie dies auch nicht für Antifaschisten werde. „Politik und Bürgerschaft tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass Göppingen nicht zu einer Arena für Extremisten jeglicher Couleur wird. Es gibt keinen schlechteren oder besseren Extremismus. Jede Gruppierung, die unseren Rechtstaat in Frage stellt, ist abzulehnen. Dazu müssen sich alle demokratischen Parteien unmissverständlich bekennen“, betont die CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nicole Razavi.
In ihrer jüngsten Sitzung diskutierten die Mitglieder des Kreisvorstands über angemeldete und bevorstehende Demonstrationen politischer Extremisten in Göppingen. Dabei stellten sich die Göppinger Christdemokraten geschlossen hinter Oberbürgermeister Guido Till. Die Stadtverwaltung hatte eine nationalistische Demonstration nicht publik gemacht und damit aus Sicht der Christdemokraten richtig gehandelt: Niemand schenkte ihrer menschenverachtenden Propaganda Aufmerksamkeit und es kam auch nicht zu Gegendemonstrationen von Links. Dies zeige, National-Sozialisten sind gesellschaftlich isoliert und erfahren keinen Zuspruch aus der Bürgerschaft. Damit sei die Strategie der Missachtung in Göppingen aufgegangen. „Beide Gruppierungen haben sich in der Vergangenheit in Göppingen gegenseitig eine riesige Bühne für ihre platten Parolen und Auseinandersetzungen geboten. Zu dieser Gewaltspirale darf es nicht mehr kommen“, so die Forderung der Mitglieder des CDU Kreisvorstands.
Der Vorgang sowie die aufgeregten Reaktion der politischen Linken im Nachgang dazu zeigen aber auch: Statt Oberbürgermeister Guido Till für seine geglückte Strategie zu kritisieren, müssten sich Grüne, Linke und SPD endlich auch unmissverständlich gegenüber Antifaschisten abgrenzen. „Dies ist bisher leider nicht erfolgt. Bürgerschaft und Göppinger Einzelhandel werden es danken, wenn es am 11. Oktober keine Krawalle – weder von rechts noch von links – geben soll“, erklärt die CDU Kreisvorsitzende.
„Wir verlangen nun von allen politischen Parteien im Göppinger Gemeinderat und im Landkreis sowie von den Bündnissen, die sich als Reaktion auf die Demonstrationen der Autonomen Nationalisten gegründet haben, eine ebenso klare Abgrenzung von antifaschistischer Gewalt“, betont die Göppinger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU, Jutta Schiller.
„Es geht um den Schutz unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und derjenigen die für die Wahrung dessen auf der Straße Sorge tragen: der Polizei”, so Kai Meier, stellvertretender Vorsitzender der Göppinger Kreis-CDU. Die Göppinger Christdemokraten fürchten, dass die Beamten erneut Hass und Gewalt ausgesetzt sein werden. „OB Till hat gezeigt wie es geht: Keine Gewalt, keine Störung des öffentlichen Lebens, keine Aufmerksamkeit für menschenverachtende Ideologien.”
Für die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes Göppingen ist klar: Nun müssen die Bündnisse und Parteien, die zur Teilnahme an Demonstrationen am 11. Oktober aufrufen, sich ihrer Verantwortung bewusst sein.
