Seit Jahren warten Bürger und Wirtschaft im Filstal dringend auf den Weiterbau der Ortsumfahrungen B10 und B466. „Dies ist entscheidend für die Lebensqualität der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer industriell geprägten Region und deshalb kämpfen wir auch seit Jahren dafür“, betonen der CDU Bundestagsabgeordnete Hermann Färber und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, die Geislinger Abgeordnete Nicole Razavi, in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

„Dass der grüne Landesverkehsrminister Winfried Hermann, wie sich jetzt herausstellt, diese Bemühungen durch eigene Versäumnisse boykottiert, ist mehr als ärgerlich“, erklären die beiden CDU Parlamentarier. Sie nehmen dabei Bezug auf ein Schreiben von Dorothee Bär MdB, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, an Landesverkehrsminister Winfried Hermann, dessen Haus auch für die Planung von Bundesstraßen zuständig ist. Anhand dieses Schreibens wird deutlich, dass dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) entscheidende Unterlagen und Informationen für die Freigabe der Baumaßnahmen zur Ortsumgehung zwischen Süßen und Gingen Ost fehlen. Diese hätte das Landesverkehrsministerium längst nach Berlin schicken müssen. So hat es das Hermann'sche Ministerium bislang versäumt, gegenüber dem BMVI klarzulegen, dass vor dem eigentlichen Baubeginn der B10 ab Süßen im Jahr 2016 zwei Brücken für den Erdmassetransport notwendig sind, um die Kommunen vor LKW Verkehr zu verschonen. "Die zwingende Notwendigkeit zweier Bauwerke als Vorabmaßnahme wurde seitens Ihres Hauses ... nicht thematisiert", so Staatssekretärin Bär in Ihrem Brief an Hermann. 

Wie Staatssekretärin Bär betont, hat das BMVI größtes Interesse daran, unnötige Kosten und Verkehrsbehinderungen im Zusammenhang mit dem erforderlichen Erdmassetransport zwischen der B 466 OU Süßen und dem Bau der B10 zwischen Süßen und Gingen Ost zu vermeiden. Für eine Entscheidung über Baufreigaben vorgezogener Maßnahmen oder für die Gesamtmaßnahme würden aber, so Bär, pauschale Aussagen zu Mehrkosten oder Verkehrsbelastungen aus Stuttgart nicht ausreichen. Dem BMVI fehlen danach bislang "begründete und aussagefähige Unterlagen" zum Transport des bei den Baumaßnahmen anfallenden Bodenaushubs, zu Einbauorten, Bauzeit und Kosten der Bauwerke sowie die vorgesehene Verkehrsführung während der Bauarbeiten, um ein Verkehrschaos zu vermeiden. Ein Bauablaufplan aus dem die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen B 466 und B 10 hervorgehen, liegt in Berlin ebenfalls noch nicht vor. Genauso wenig wie eine Einschätzung gegebenenfalls entstehender Mehrkosten der Baumaßnahmen. 

Färber und Razavi haben für diese Schlamperei bei der Bauplanung kein Verständnis: „Das alles war in Stuttgart längst bekannt. Es ist immer klar gewesen, dass zur Vorbereitung der eigentlichen Baumaßnahmen aussagefähige Unterlagen hinsichtlich des Abtransports von Bodenaushub und bezüglich der Erstellung der beiden Brücken notwendig sind. Entscheidend ist, dass das BMVI zunächst den Bau der beiden Brücken freigibt. Dies wurde aus Stuttgart bislang aber nicht beantragt.“ Wie Staatssekretärin Bär an Winfried Hermann schreibt, hätten diese Informationen bereits in den Ausschreibungen der B466 OU Süßen enthalten sein müssen. 

Staatssekretärin Bär hat Landesverkehrsminister Hermann nun unmissverständlich aufgefordert, die fehlenden Unterlagen „kurzfristig nachzuholen“. „Dazu werden auch wir Verkehrsminister Hermann vehement drängen. Für uns ist nach diesem Vorgang aber vor allem eines klar: Alle Versprechungen und Bekenntnisse Winfried Hermanns zum Weiterbau der B 10 sind Makulatur, solange er und sein Haus ihren Aufgaben nicht nachkommen. Wir fühlen uns getäuscht, da Minister Hermann immer den Eindruck erwecken will, er unterstütze dieses Projekt“, betonen Nicole Razavi und Hermann Färber.