Zusammen mit Fraktionskollegen aus dem Landtag besuchten die beiden CDU Landtagsabgeordneten aus dem Kreis, Nicole Razavi und Jutta Schiller, im August das Präsidium Einsatz in Göppingen. Besonders freuten sie sich, dass auch Landtagspräsident Guido Wolf an der Veranstaltung des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Fraktion teilnahm.

 

Polizeipräsident Thomas Mürder informierte die Landespolitiker über die Aufgaben und die Organisation der Dienststelle. Im Anschluss konnte sich die CDU Delegation aus dem Landtag ein Bild über die Leistungsfähigkeit des Präsidiums machen. Sowohl das Trainings- und Kompetenzzentrum Polizeihundeführer, die Direktion Spezialeinheiten, die Polizeihubschrauberstaffel als auch die Bereitschaftspolizeidirektion Göppingen stellten sich bei verschiedenen praktischen Vorführungen den Politikern vor.

 

Die Polizisten würden damit eine äußerst wichtige Aufgabe für Staat und Gesellschaft wahrnehmen, betonte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke. „Die Union steht daher zur Polizei und bekennt sich ohne Wenn und Aber zu ihr." Dazu gehöre auch eine klare Absage an die aktuell diskutierte und im Grün-Roten Koalitionsvertrag vorgesehene Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen. „Die Polizei will das nicht und es gibt keinen Grund diese einzuführen. Darüber sind wir uns in der Landtagsfraktion völlig einig”, unterstrichen Razavi und Schiller. „Alleine durch die Debatte um eine Kennzeichnungspflicht schürt man Misstrauen gegenüber der Polizei und leistet dem zunehmenden Verlust an Respekt Vorschub“, so Blenke weiter.

Die CDU Parlamentarier zeigten sich tief beeindruckt von der Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Polizisten. Landtagspräsident Wolf bezeichnete die in Göppingen stationierten Einsatzkräfte als mit die besten ihrer Art in ganz Deutschland und dankte für deren Mut und die Bereitschaft Demokratie, Rechtsstaat und die Sicherheit im Land mit Leib und Leben zu verteidigen und zu schützen.

Gerade angesichts dieser besonderen Herausforderungen sei es eine schlimme Entwicklung, dass der Respekt vor der Polizei immer mehr abnehme, waren sich Polizeibeamte und Politiker einig.

Bei Demonstrationen sähen sich Polizeibeamte zunehmend aggressiver auftretenden Störern gegenüber. Feuerwerkskörper, Steine und andere gefährliche Gegenstände würden immer wieder auf die Polizisten geschleudert und schwere Verletzungen in Kauf genommen, so Thomas Mürder.