“Wir machen uns ernsthafte Sorgen um die polizeiliche Präsenz im ländlichen Raum”, so die Geislinger Landtagsabgeordnete Nicole Razavi (CDU), die die Innenpolitiker Ihrer Fraktion unter der Leitung ihres Sprechers Thomas Blenke in den Kreis Göppingen eingeladen hatte. Die Zentralisierungstendenzen und die damit verbundene Sogwirkung der rot-grünen Polizeireform wirkten sich fatal auf die ländlichen Gegenden aus, so Razavi. Bekanntlich gehört die Polizei im Kreis Göppingen seit dem 1. Januar dieses Jahres zum Polizeipräsidium Ulm.
Im Geislinger Revier, von wo aus auch die dünn besiedelten Gemeinden im Umland angefahren werden, sind die versprochenen positiven Auswirkungen der Polizeireform acht Monate nach deren Start noch nicht angekommen. So begrüßt man seitens der dortigen Beamten zwar den Kriminaldauerdienst und die Verkehrsunfallaufnahmedienste als gelungene Einrichtungen. Doch hinsichtlich der Personalbesetzung wirken sich neu eingerichtete Einheiten negativ aus. Die Einsätze, die durch die neuen zentralen Strukturen im Bereich des Geislinger Reviers den Kollegen vor Ort abgenommen werden, lassen sich an einer Hand abzählen. “Dafür habe ich aber einen Kollegen dauerhaft nach Ulm abgeben müssen”, rechnet Revierleiter Manfred Malchow vor, welch dickes Minus für sein Revier am Ende steht.
Hinzu kommt: Die zugesagten zusätzlichen beiden Planstellen existieren nur auf dem Papier. Zwei weitere Polizisten aus Fleisch und Blut hat man im Geislinger Revier bislang nicht gesichtet, bestätigte der Geislinger Revierleiter auf Nachfrage der CDU-Parlamentarier. “Zudem gibt es bis heute keinen verbindlichen Stellenplan”, so Manfred Malchow weiter. Dies ist allerdings keine Geislinger Besonderheit. “Im ganzen Bezirk Ulm nicht.” Es gebe einen politischen und einen tatsächlichen Stellenplan.
“Nach acht Monaten Polizeireform weiß ich nicht, wo die Synergieeffekte sind”, fragt sich Nicole Razavi. Während überregional durch die Polizeireform Einheiten schneller verfügbar seien und bei schwierigen Lagen zusammengezogen werden könnten, habe sich die Situation für die Basis verschlechtert. Themen wie das immer drängender werdende Problem der Wohnungseinbrüche könnten gar nicht mehr präventiv behandelt werden. “Die Einsatzkräfte sind augenscheinlich zur reinen Interventionspolizei geworden”, fürchtet die Landtagsabgeordnete.
Der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Thomas Blenke, betonte im Geislinger Revier, dass die CDU die Notwendigkeit von Veränderungen nach wie vor sehe. Reformen wie von Rot-Grün durchgeführt, könne die CDU jedoch nicht gutheißen. Vor allem kritisierte der Innenpolitiker dass die neuen Präsidiumszuschnitte systematisch die Grenzen der Regierungsbezirke überschritten. Dies bedeute aber auch einen Konflikt mit anderen Verwaltungen, die sich ebenfalls an diesen Grenzen orientierten. Handlungsbedarf sieht Blenke vor allem hinsichtlich der Personalbeurteilung. Die Regelung dazu sei bereits vor der Polizeireform unglücklich gewesen, nun sei sie eine Katastrophe.
In der Kritik an der lebensfernen Zentralisierung der Polizeireform waren sich Polizeibeamte und Politiker einig. “Es fehlt das Grundvertrauen in die mittlere Führungsebene, also die Revierleiter”, so Manfred Malchow. “Dies geht zu Lasten des Fingerspitzengefühls und der Bürgernähe”, kritisiert die Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. “Darunter leiden Motivation und damit auch die Leistungsfähigkeit.” Bislang sei der Polizeiberuf für die meisten Beamten auch Berufung gewesen. “Diese Einstellung wird mit der Reform und ihren Folgen gefährdet”, so Razavi.
Grundsätzlich beklagten die Polizisten beim Vor-Ort-Termin der CDU Landtagsabgeordneten den immensen Personalmangel aber auch die teils unzureichende Ausrüstung. Genau diese sei aber unabdingbar für eine Gewährleistung guter Arbeit, waren sich die Vertreter der Legislative und der Exekutive einig.
