Verwundert zeigen sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, beim Blick in die Lokalpresse vom Freitag, 1. August 2014. Laut Berichterstattung sei der „Baubeginn der Ortsumgehung Gingen gefährdet“ (NWZ, Ausg. vom 1. August 2014, Seite 15).

 

„Tatsache ist nämlich, dass der Bau der B 10 Ortsumgehung Gingen in Abhängigkeit zum Baufortschritt und zum technischen Bauzeitplan der B 466-Maßnahme erfolgt. Es ist also alles im Zeitplan“, erklärt Hermann Färber MdB.

 

„Die B 466 wird derzeit gebaut. Bis Mitte 2017 wird die Straße fertiggestellt sein. Die entsprechenden Mittel sind im Bundeshaushalt 2014 eingestellt“, fährt die Landtagsabgeordnete Nicole Razavi fort.

 

Ab 2016 soll mit dem Bau der B 10 von Süßen-Ost bis Gingen-Ost begonnen werden. „Um dies bewerkstelligen zu können, muss im Jahr 2014 eine deklaratorische Baufreigabe durch den Bund erfolgen, weil Vorarbeiten zum Bau von Brücken im B 10-Trassenband noch in diesem Jahr notwendig sind“, sagt der Bundestagsabgeordnete.

 

Bei der Kreisbereisung am 12. Juli 2014 hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann dem Bundestagsabgeordneten zugesagt, die Notwendigkeit sowie die Dringlichkeit einer deklaratorischen Freigabe in 2014 hinsichtlich der Erdmassenaustauschproblematik gegenüber dem Bundesverkehrsministerium zu signalisieren. „Diese zugesagte Klarstellung des Landesverkehrsministeriums liegt bis heute noch nicht vor, ist aber eine notwendige Bedingung für die Freigabe von Bundesmitteln sowie für das weitere Handeln der zuständigen Stellen im Bund. Das Land ist also momentan am Zug“, erklärt Hermann Färber.

 

„Warum dies bisher noch nicht geschehen, ist für uns unverständlich“, sagen beide CDU-Parlamentarier.

 

„Eine solche neuerliche Prüfung wäre eigentlich nicht notwendig gewesen, wenn das für die Bauabwicklung zuständige Verkehrsministerium Baden-Württemberg dem Bund bereits signalisiert hätte, dass eine Freigabeerklärung im Haushaltsjahr 2014 notwendig ist“, stellt Razavi fest. Diese Freigabe ist für den Baufortschritt der B 10 aber zwingend erforderlich.

 

„Insgesamt ist diese Vorgehensweise deshalb notwendig, damit der zur Jahresmitte 2016 beim Straßenbau der B 466 anfallende Bodenüberschuss auf das neue B 10-Trassenband umgeschichtet werden kann“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU. Diese Bodenmassen, die immerhin circa 80.000 Kubikmeter betragen, werden für den Bau der B 10 Ortsumgehung von Gingen benötigt. Wenn dieser Bauzeitenplan nicht eingehalten werden kann, müssen diese Erdmassen kostenträchtig zur Erdaushubdeponie verbracht werden. „Damit entstehen zusätzliche hohe Ausgaben für Deponie-, Fahrt- und Materialkosten“, sagt Färber. In mehreren Gesprächen mit der zuständigen Staatssekretärin Dorothée Bär MdB (CSU) ist es Hermann Färber gelungen, dass das Bundesverkehrsministerium diesen Sachverhalt neu prüft.

 

„Aufgrund der Intervention des Bundestagsabgeordneten Hermann Färber werden diese Unstimmigkeiten jetzt untersucht“, sagt die Landesparlamentarierin Nicole Razavi.