„Die Unterstellung der Abgeordneten Lede Abal und Poreski, die CDU würde die Regionalstadtbahn ablehnen, ist schlichtweg falsch. Richtig hingegen ist, dass die CDU SPD und Grüne nicht aus ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen entlassen wird. Die am 2. Juni 2014 veröffentlichte Beratende Äußerung des Rechnungshofes zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung insbesondere bei den großen Infrastrukturvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs hohe finanzielle Risiken auf die Kommunen abwälzt. Das lehnen wir ab! Hintergrund ist, dass das GVFG-Förderprogramm des Bundes bereits heute bis zu seinem Auslaufen 2019 weit überbucht ist. Das bedeutet, dass schon die Realisierung der 16 Vorhaben der Kategorie A (endgültig aufgenommen Projekte mit Bewilligungsbescheid des Landesministeriums) in Baden-Württemberg nicht gesichert ist, so die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL.
 

„Allein für die priorisierten Maßnahmen der Kategorie A benötigt Baden-Württemberg bis 2019 jährlich mindestens 200 Mio. Euro (insgesamt mind. 1 Mrd. Euro) und somit mehr als die Hälfte der für alle alten Bundesländer zur Verfügung stehenden Bundesfinanzhilfen (1,7 Mrd. Euro). Wenn wie von Minister Hermann geplant noch 3 weitere Projekte mit aufgenommen werden, steigt der Bedarf auf über 1,33 Mrd. Euro an. Dass dieses Geld je nach Baden-Württemberg fließt ist unrealistisch und aus diesem Grund hat sich die CDU-Landtagsfraktion der Beurteilung des Rechnungshofs angeschlossen und sich bei der Abstimmung in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause enthalten. Eine Politik, die Kommunen in Projekte hineintreibt, deren Finanzierung nicht geklärt ist und sie dann im Ergebnis auf den Kosten sitzenlässt, wird es mit der CDU-Landtagsfraktion nicht geben“, so der Reutlinger CDU-Abgeordnete Hillebrand. „Eine vernünftige Verkehrs- und Infrastrukturpolitik kann nur auf Basis einer fairen und kalkulierbaren Kostenverteilung auf alle Beteiligten erfolgen. Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen der Herren Lede Abal und Poreski ein erneuter Beweis dafür, wie von Grün-Rot im Land gewirtschaftet wird. Sie machen vollmundige Versprechungen auf Kosten der Kommunen. Finanzielle Risiken, die noch nicht einmal abschätzbar sind, auf die Kommunen abzuwälzen hat mit seriöser Politik nichts zu tun und ist in höchstem Maße geeignet, die Glaubwürdigkeit der Politik zu untergraben. Darüber hinaus scheinen bei der einschlägigen Ministerratssitzung der grün-roten Landesregierung nicht alle Minister richtig hingehört zu haben. Anders kann man es sich nicht erklären, dass Minister Schmid entgegen dem im Ministerrat getroffenen Beschluss vollmundig verspricht, das Land würde über die Ausfallgarantien verhandeln, obwohl es dafür im Haushalt keine Absicherung gibt“, so Hillebrand MdL abschließend.