Minister Hermann ist in der Pflicht, zum Wohle des Landes endlich eng und konstruktiv mit Berlin zusammenzuarbeiten.
„Die vom Bund erteilten Freigaben für wichtige Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg sind ein Grund zur Freude. Wir begrüßen daher die Baufreigaben für die B 31 Immenstaad - Friedrichshafen, für die B 464 Ortsumfahrung Holzgerlingen und für die B 29 Ortsumfahrung Mögglingen uneingeschränkt. Erstaunlich ist jedoch, dass ausgerechnet Minister Hermann, der sonst nicht müde wird den Bund für angeblich fehlende Baufreigaben zu kritisieren, jetzt wieder nicht zufrieden ist“, erklärte die Vorsitzende der Arbeitskreises Verkehr uns Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Mittwoch (30. Juli).
Dass Bundesverkehrsminister Dobrindt jetzt handelt ohne den Landesverkehrsminister in jedes Detail einzubeziehen spricht Bände. „Mit großer Sorge sehen wir, dass sich das Klima und die Zusammenarbeit zwischen Stuttgart und Berlin weiter verschlechtern. Dafür trägt Minister Hermann die Verantwortung mit seinen dauernden Konfrontationen und mangelnder Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Bund. Der Eindruck verstärkt sich, dass er damit versucht, weiter Sand ins Getriebe zu bringen um den Straßenbau zu behindern", so Nicole Razavi weiter.
Der Bund komme mit diesen Entscheidungen dagegen seiner Verantwortung nach und sorge dafür, dass es trotz großer Versäumnisse der Landesregierung zu keinem Stillstand im Bundesfernstraßenbau komme. "Diese Freigaben sind ein starkes Signal aus Berlin an Baden-Württemberg und seine Bürgerinnen und Bürger", betonte Nicole Razavi.
„Wenn Minister Hermann sich jetzt nicht eingebunden fühlt und sich beklagt, dass der Bund die Priorisierungsliste des Landes nicht beachtet, so läuft diese Kritik ins Leere. Schließlich hatte der Bund selbst wie auch die CDU-Fraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass die von ihm erstellte Liste irreführend ist, da der Bund andere Kriterien zur Bewertung anlegt. Wir erwarten von Minister Hermann, dass er seine jahrelangen parteipolitischen Scharmützel gegen das Bundesverkehrsministerium endgültig beendet und bereit ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Zum Wohle des Landes“, so Nicole Razavi abschließend.
