„Statt einen normalen Vorgang zwischen Vertragspartnern zu skandalisieren, sollte sich der Verkehrsminister besser mit den durchaus komplexen Details des Verkehrsvertrages beschäftigen. Hintergrund der Diskussionen zwischen Land und DB AG sind schlicht und ergreifend unterschiedliche Interpretationen einer einzelnen Regelung in einem Gesamtvertrag. Das heißt, Bahn und Land legen Teile des Vertrages unterschiedlich und jeweils zu ihren Gunsten aus. Die Landesregierung hat in einem solchen Fall natürlich die Pflicht, die Interessen des Landes umfassend zu vertreten und zu wahren. Sie darf diese Verhandlungen aber  nicht missbrauchen, um daraus kurzfristig parteipolitischen Profit zu ziehen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Donnerstag (26. Juni) in Stuttgart.

 

Im Übrigen müsse der Gesamtvertrag mit all seinen Nutzen und Kosten für das Land und nicht nur eine einzelne Vertragsbestimmung bewertet werden. Tut man dies, ist zusammen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen festzustellen, dass das Land große Steigerungen bei den bestellten Kilometern und den Fahrgästen erreicht hat.

 

„Zu berücksichtigen ist im Übrigen, dass zur Zeit der Verhandlungen zum Großen Verkehrsvertrag die DB AG praktisch ein Monopol im Schienenpersonennahverkehr hatte. Trotz vielfacher Bemühungen, fand sich europaweit kein Unternehmen, das bereit oder überhaupt im Stande war, ein Angebot abzugeben. In der Studie des Bundesverbands der Verbraucherzentralen 2010 wurde Baden-Württemberg das beste Verhältnis von bestellten Kilometern und finanziellen Aufwand bescheinigt (BaWü: 8,10 Euro. Durchschnitt aller Länder: 10,60 Euro) “, so Nicole Razavi weiter.

 

„Fakt ist, und daran ist trotz dieses neuerlichen Ablenkungsversuchs nicht zu rütteln: zum damaligen Zeitpunkt war die DB der einzige Anbieter und das Land hat in dieser Situation einen Vertrag ausgehandelt, der in Baden-Württemberg bis zum heutigen Zeitpunkt einen hervorragenden Schienenpersonennahverkehr gewährleistet. Der jetzige Verkehrsminister hingegen hängt nach wie vor in den Ausschreibungen trotz Vorarbeiten der Vorgängerregierung zeitlich so weit zurück, dass nach Auslaufen des Großen Verkehrsvertrags teure Übergangsverträge notwendig sein werden“, betont Nicole Razavi.

 

Interessant sei auch der gewählte Zeitpunkt – warum komme Minister Hermann gerade heute mit diesem vermeintlichen Skandal um die Ecke? Ein solches Vorgehen sei ebenso durchsichtig wie berechnend und zeige die Hilflosigkeit eines angeschlagenen Ministers, der keine Erfolge, aber ausreichend Misserfolge produziert.